Wahlversprechen der großen Hartz IV-Koalition sind nichts wert!
"Große Klappe, nichts dahinter", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Klaus Ernst die Ablehnung einer deutlichen Anhebung des Schonvermögens für Hartz IV-Beziehende und einer Nichtanrechnung von Einkommen aus Ferienjobs für Schülerinnen und Schüler aus Hartz IV-Familien.

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Klopffechter des Kapitals bereiten Abkassieren nach der Wahl vor!
"Die Forderung des Chefs des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts nach einer Mehrwertsteuer von 25 Prozent hat nur einen Zweck: Die öffentliche Stimmung vorzubereiten auf eine Palette gnadenloser Griffe in die Taschen der Menschen", erklärt das Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstands Ulrich Maurer (MdB).

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Seit den kriminellen Vorfällen in Asse II, und den Veröffentlichungen der Süddeutschen Zeitung zu Manipulationen der Regierung Kohl (CDU) bei einer entscheidenden Studie zur Endlagerung von Atommüll in Gorleben, ist das Thema Atomkraft vor den Bundestagswahlen ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt. DIE LINKE ist der Meinung: Atomkraft hat keine Zukunft!

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„Jedes zivile Opfer der Kriegsführung
der NATO und der Bundeswehr in Afghanistan führt zu einem weiteren Erstarken der Taliban und holt den Terror ins eigene Land“, erklärt der Vorsitzende von Partei und Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, zu Berichten über den Tod von Zivilisten bei einem NATO Luftangriff auf zwei von den Taliban entführte Tankwagen.

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Die Union macht einen Wahlkampf des Verschweigens und Schönreden

Die Financial Times Deutschland berichtet kürzlich über das Stillhalteabkommen bezüglich Massenentlassungen zwischen Industrie und Regierung. Hierzu erklärt Michael Schlecht – Bundestagskandidat für DIE LINKE in Mannheim und Baden-Württemberg:

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– Merkel "denkt nach", die SPD schweigt

"5 Millionen Euro für Mehdorn, 50 Millionen für Wiedeking und nun 15 Millionen für Eick – es ist stets das gleiche Spiel: Die Manager erhalten einen goldenen Fallschirm, die Regierung beschränkt sich aufs Jammern und die Beschäftigten zahlen die Zeche", erklärt Ulrich Maurer zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), hinsichtlich der 15-Millionen-Euro-Abfindung für den Arcandor-Chef Karl-Gerhard Eick zu "überlegen, was man da machen kann". Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE weiter:

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Kommentar zu den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland.
Folgt nach dem politischen Gewitter nun die Abwrackprämie für Parteistrategen von CDU und SPD?
Die Union büßt 2 Allein-regierungen aus absoluten Mehrheiten der vergangenen Landtagswahlen ein, und ver-unglückt im Saarland und in Thüringen bei katastrophalen Ergebnissen mit jeweils über

10 % Verlust an Wählerzustimmung.

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Mit folgenden Themen: Je stärker DIE LINKE desto sozialer das Land, Für existenzsichernde Arbeit von der Mensch leben kann, Was kommt nach der Kurzarbeit?, Sparen zu Lasten des Personals und der Bürger Nicht mit uns!, Wir können die Gelder für Stuttgart 21 besser verwenden, LINKE gestärkt im Stuttgarter Gemeinderat und im Regionalparlament

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25 Mitglieder der Linkspartei Stuttgart begannen mit ihren Wahlkampfvorbereitungen. Insgesamt wurden ca. 1200 Plakate vorbereitet. Trotz sonnigem Wetter herrschte eine arbeitssame Stimmung. Es wurde geleimt, geklebt, beschriftet und sortiert.

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Das Jahr 2009 war und ist für den CSD Stuttgart ein ganz besonderes: stehen doch gleich zwei große Jubiläenan: Am 01.08. zog die mittlerweilezehnte regelmäßige CSD Polit-Paradedurch die Innenstadt. Laut Polizei säumten über 200.000 Besucherinnen und Besucher die Straßen der Stuttgarter Innenstadt.

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Gestern, 29. Juli 2009, tagte der Neue Gemeinderat zum ersten Mal. Auf dieser konstituierenden Sitzung war, nicht zuletzt auf Grund des Themas Stuttgart 21, das auf der Tagesordnung stand, endlich mal wieder Leben im Stuttgart Rathaus zu spüren. Dies bekam auch OB Schuster deutlich zu hören. Schon nach wenigen Minuten seiner Fürrede für das umstrittene Projekt, wurde er  von den vielen anwesenden Gegnern heftig beschimpft.

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Hunderte Gäste aus Politik und Community waren am Samstag, den 25.07.2009 bei der CSD – Eröffnungsgala in der Carl-Benz-Arena zusammengekommen. Die Community feiert dieses Jahr ihr 40-jähriges CSD-Jubiläum und erinnert dadurch mahnend an die Vorkommnisse in der Christopher Street im Jahr 1969.

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"Das Gerede vom Bundesverteidigungsminister und anderen, wonach die Soldaten angeblich an keinem Krieg beteiligt sind, muss damit ein für alle Mal beendet sein. Es ist ganz offenkundig, dass sie richtig Krieg führen. Es wird Tote geben auf beiden Seiten, die vermeidbar wären. Mittels Krieg kann man niemals wirksam Terrorismus bekämpfen. Im Gegenteil: Man erzeugt nur die Bereitschaft zu neuem Terrorismus", argumentiert Gregor Gysi. DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und setzt sich für den zivilen Wiederaufbau ein. Es gibt Alternativen zu diesem Krieg.

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Hotel Silber als Gedenkort erhalten

Die Pflege einer Erinnerungskultur, die die Öffentlichkeit und vor allem die Jugend informiert und sensibilisiert, ist zentraler Bestandteil der Aufklärung und Abwehr von faschistischen und rassistischen Bestrebungen.

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Hartz-IV ist das primäre Instrument um Arbeitnehmer immer weiter unter Druck zu setzen und Löhne zu senken. So will die FDP die ALG II Regelsätze um 30% kürzen. Die CDU möchte die Freibeträge für Zusatzverdienste in Höhe von 100 Euro Brutto gleich noch Ersatzlos streichen. Außerdem möchte die Union die Verpflichtung zur Gemeinnützigkeit bei 1-Euro-Jobs wegfallen lassen und die Menschen dann unter Zwang an die Privatwirtschaft vermitteln. Denn: wer nicht mitmacht und für einen Euro in der Privatwirtschaft arbeiten geht und damit eine reguläre Vollzeitstelle vernichtet bekommt alle Leistungen gestrichen.

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Zur "bescheidenen" Abfindung für den EX-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking erklärt der Sprecher des Kreisverbandes Stuttgart der Partei DIE LINKE, Siegfried Deuschle:

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Das Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 17.07.2009 weist die Gültigtkeit des Bürgerbegehrens von 67.000 Bürgern Stuttgarts zurück.

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Das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart, hat am 17.07.2009 eine Aktion gegen einen Werbestand der Bundeswehr im Rahmen der (Aus-)Bildungsmesse „Chancen in Stuttgart“ durchgeführt.

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Solidarität mit den Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst

120 Betriebs- und Personalräte diskutierten heute auf Einladung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag im Gewerkschaftshaus in Stuttgart über ihre Forderungen in der Wirtschaftskrise.

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Am 3. Juli haben sich die gewählten Stadträte der Linken, Ulrike Küstler und Thomas Adler, mit dem parteifreien Bündnis SÖS, zu einer Fraktionsgemeinschaft zusammengeschlossen.

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Auf Ihrer Mitgliederversammlung am 02.07.2009 beschloss DIE LINKE. Stuttgart einstimmig eine Fraktionsgemeinschaft mit SÖS.

DIE LINKE. Stuttgart zeigte sich kämpferisch und entschlossen für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf.

LINKE im Stadtrat lehnt Preiserhöhung des VVS ab – Nahverkehr wird vor allem für Arme unerschwinglich gemacht.

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20.000 Menschen demonstrierten am 17. Juni in Stuttgart für eine bessere Bildung. DIE LINKE tritt für das Recht auf gebührenfreie und gute Bildung für alle Kinder und Jugendliche ein - unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.

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DANKE für Ihre Unterstützung und Ihre Stimmen. Dank auch an alle Helfer für ihren enormen Einsatz. Unsere neuen Vertreter im Gemeinderat Ulrike Küstler und Thomas Adler werden sich für die Stärkung der Demokratie, ein sozialeres und ökologischeres Stuttgart einsetzen. Gleiches gilt für unsere neuen Vertreter, Wolfgang Hoepfner und Christoph Ozasek, in der Regionalversammlung.

Gregor Gysi begeisterte die Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger.

Ca. 2000 Menschen nahmen an der Wahlkampfveranstaltung der Stuttgarter LINKEN teil.

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Am 23.05.2009 fand die Städtetour des antifaschistischen Bündnisses "Nazis keine Basis bieten" statt. Das Bündnis richtet sich unter anderem gegen die Kandidatur der faschistischen NPD in der Region Stuttgart / Böblingen / Rems - Murr.

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Dass die Krise um Stuttgart einen Bogen machen würde, damit hat wohl niemand gerechnet. Entscheidend sei es jetzt, dass bei notwendigen Sparmaßnahmen an den richtigen Stellen gespart wird.

DIE LINKE fordert OB Schuster auf, endlich den Bürgerwillen ernst zu nehmen und gemeinsam mit Bund, Land und Bahn die Verträge zu Stuttgart 21 auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern. Alle Beteiligten sind von der Krise betroffen und für diesen Unfug ist kein Geld da.

In Stuttgart, so der Kreisverband DIE LINKE, sind neben Stuttgart 21 unter anderem die Projekte Rosensteintunnel und die Kulturmeile zu streichen.

Nicht akzeptieren wird DIE LINKE, wenn die Stadtverwaltung bei den sozialen Projekten und / oder bei den Beschäftigten der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben sparen will.

Widerstand wird es auch geben, wenn die Stadtverwaltung zur Krisenbewältigung wieder zur Politik der Privatisierung zurückkehren wollte.

Dieser Irrweg ist spätestens seit dem Verkauf des Wassers (Cross Boarder Leasing) durch Verwaltung und alle Ratsfraktionen allen Bürgern bewusst.

Der Kreisvorstand

DIE LINKE. Stuttgart

Laut Tagesordnung soll der Gemeinderat am Donnerstag, 2. April, entscheiden, dass die Stadt Stuttgart mit der Energie Baden-Württemberg (EnBW) eine Grundsatzvereinbarung über die Neugründung Stuttgarter Wasserversorgung (SWV) schließt. In dieser SWV sollen die Stadt und die EnBW jeweils 50 Prozent des Grundkapitals halten und ihr sollen die Pumpanlagen und die Wasserrohre etc. gehören. Diese Stuttgarter Wasserversorgung SWV soll dann mit der EnBW einen Geschäftsbesorgungsvertrag schließen, damit diese den tatsächlichen Geschäftsbetrieb übernimmt.

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Im Rahmen einer musikalischen Performance haben die Kandidatinnen und Kandidaten der LINKEN vor dem Rathausportal ein 20 Meter langes Transparent enthüllt. Mit dieser Aktion unterstreichen wir unsere Entschlossenheit, die Mehrheiten im Stuttgarter Gemeinderat grundlegend zu verändern. Menschen vor Profit! - Armut stoppen! - Kinder fördern! - sozial, solidarisch und ökologisch in Stuttgart und der Region! Am 7. Juni 2009 DIE LINKE wählen.

Die Gründung der NATO jährt sich zum 60. Mal. Mitnichten ein Grund zur Feier und Selbstbeweihräucherung. DIE LINKE drängt seit Jahren zur Auflösung der NATO, die als westliches Kriegsbündnis in aller Welt und in allen internationalen Konfliktherden militärisch präsent ist.

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Zum internationalen Frauentag gab es auf dem Stuttgarter Schlossplatz viele Infostände aktiver Frauengruppen. DIE LINKE. Stuttgart verteilte bei strahlendem Sonnenschein, Blumen und Infos an die vorbeikommenden Bürgerinnen.

Dagmar Uhlig machte bei Ihrer Rede darauf aufmerksam, dass hauptsächlich Frauen die Leidtragenden, der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise sind. In Krisenzeiten sind gerade sie von Arbeitslosigkeit, Mehrbelastungen im Berufs- und Familienleben und Einkommensverlusten betroffen.

Der internationale Frauentag blickt auf eine lange klassenkämpferische Tradition zurück. Er entstand im Kampf um die Gleichberechtigung und das Wahlrecht für Frauen.

Der 8. März wurde zu einer wichtigen Plattform der Frauenbewegung. Themen wie die Rechte von Ausländerinnen, die Diskriminierung von nichtheterosexuellen Lebensweisen, Gewalt gegen Frauen und die rechtliche Absicherung von Frauen auch auf EU-Ebene werden immer wieder diskutiert.

Kommunalwahl – 7. Juni 2009
Regionalwahl – 7. Juni 2009
Europawahl – 7. Juni 2009

Bundestagswahl – 27. September 2009

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„Mieter- und Bürgerrechte verteidigen“ – unter diesem Titel organisierte die Bürgerinitiative Hallschlag am 27. Januar eine Veranstaltung. Mehr als 50 TeilnehmerInnen, darunter viele Migranten, versammelten sich im Nachbarschaftszentrum am Römerkastell. Fast alle Teilnehmer waren Mieter der städtischen Wohnungsbaugesellschaft (SWSG). Sie fühlen sich von der SWSG abgezockt, schikaniert und ausgegrenzt.

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3.500 Menschen gingen auf die Straße um gegen die Gewalt in Gaza zu protestieren. Immer mehr reihten sich der Demonstration ein, so dass es am Ende ca. 6.000 Menschen waren.

„Wie viele Jahre der Initiativen für den Frieden, wie viele UN Resolutionen, wie viele Analysen, Gedanken, Vorschläge, Versuche diesen Konflikt zum Frieden zu bringen. Trotzdem kommen wir nicht umhin, das weiter zu tun.“ Sagt Ellen Diedrich (Friedensaktivistin).

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Audio: Thomas Adler und Winfried Wolff

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Audio: Michael Schlecht [Bundesvorstand]

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Audio: Bernd Riexinger [Landessprecher]

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Cross-Border-Leasing
Audio: Ulrich Maurer, MdB

Versammlungsrecht
Audio: bernd riexinger und cuno hägele

Pendler-Pauschale
Audio: Ulrich Maurer, MdB

Nach den Ortsverbänden Cannstatt und Feuerbach-Stuttgart Nord gibt es jetzt auch im Stuttgarter Süden einen eigenen Ortsverband der LINKEN. Gegründet wurde er am 3. November 2008. Als SprecherInnen gewählt wurden Manfred Häberle und Gertrud Moll.  mehr

Am 22.11.08 fand in der Sportakademie Stuttgart in Bad Cannstatt eine Berufsmesse für SchülerInnen statt. Unter dem Titel "Startschuss Abi" stellten sich verschiedene Firmen vor. Die Bundeswehr war auch auf dieser Messe mit Offizieren der Universität der Bundeswehr München vertreten. mehr

Am 1. Januar 2009 soll ein neues Gesetz in Kraft treten. Die Landesregierung von Baden-Württemberg plant eine Verschärfung des Versammlungsgesetzes nach bayerischem Vorbild. mehr

LINKER Landesparteitag wählt neuen Landesvorstand und stimmt den Landesverband auf die Wahlen 2009 ein. Zu den Kommunalwahlen will DIE LINKE in allen Großstädten in die Gemeindevertretungen einziehen.

Bei den Wahlen zum Geschäftsführenden Landesvorstand wurden Bernd Riexinger und Bernhard Strasdeit von den 184 Delegierten als Vorstandsmitglieder bestätigt. Weiterhin gewählt wurden Dorothee Diehm, Sybille Stamm, Sabine Rösch-Dammenmiller und ebenfalls erneut Christoph Cornides als Schatzmeister.

Die Wahlen zum erweiterten Landesvorstand finden auf einer Fortsetzung des Landesparteitags voraussichtlich am 1. Februar 2009 statt.

Nun ist die Finanzkrise auch an den Wasserhähnen der Haushalte angekommen. Für Millionen Baden-Württemberger steigt der Trinkwasserpreis, weil die beiden größten Wasserversorger im Ländle ein Wasserwerk und Tausende Kilometer Leitungsnetz an einen US-Finanzinvestor verkauft und zurückgemietet hatten. mehr

Der Forderung konservativer Politik nach harten Sanktionen erteilen wir eine klare Absage. Die vielen Schülerinnen und Schüler haben an diesem Tag politische Mündigkeit bewiesen, und das verinnerlichte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nach außen getragen. Diese Proteste verdienen Respekt, denn es erfordert viel Mut gegen zahllose Widerstände das Recht auf bessere Bildung einzufordern. mehr

Weiter: „Egal, ob auf dem Finanz- oder Arbeitsmarkt: Das Allheilmittel der vergangenen Jahre hieß Deregulierung. Weg mit staatlichen Vorschriften, der Markt regelt sich selbst - so geht Reformpolitik.

Aber jetzt haben die freien Finanzmärkte verrückt gespielt. Viele sind aus allen Wolken gefallen. Und müssen ausgerechnet ihrem ärgsten Gegner recht geben: Oskar Lafontaine“. Video 14.10.08

Anke Plättner diskutiert in der PHOENIX Runde mit Markus Breitscheidel (Buchautor "Arm durch Arbeit"), Ralf Brauksiepe (CDU, Arbeits- und sozialpolitischer Sprecher), Werner Eichhorst (Institut zur Zukunft der Arbeit) und Michael Schlecht (Chefvolkswirt von ver.di). video

Die Krankenhäuser in Deutschland sind chronisch unterfinanziert. Wird das nicht bald geändert, müssen 30-40 % der Krankenhäuser schließen, Patienten werden immer schneller durch die Krankenhäuser geschleust, die Qualität der Patientenversorgung leidet und die Beschäftigten kommen immer mehr unter Druck. mehr

Ein-Euro-Jobs sollen Hartz IV – Abhängigen helfen. Der Erfolg ist sehr umstritten, die Nebenwirkungen sind gewaltig. Die gelebte Praxis zeigt, es werden Arbeitsplätze vernichtet. Oft handelt es sich bei den geförderten Tätigkeiten um reguläre Aufgaben der öffentlichen Hand. Mit den Ein-Euro-Jobs werden somit reguläre Arbeitskräfte eingespart oder ein haushaltsbedingter Personalmangel ausgeglichen. Hier ein Beispiel aus Stuttgart. Mehr

Wer an stark befahrenen Straßen wohnt, hat ein deutlich erhöhtes Herzinfarkt- und Schlaganfallrisiko. Hauptursache dafür sind vom LKW- und PKW-Verkehr verursachte hohe Feinstaubkonzentrationen in der Atemluft. Das belegen neue wissenschaftliche Studien der Universitäten Duisburg-Essen und Düsseldorf. Mehr

Kaum hatte Ministerpräsident Oettinger unter dem Druck der Bevölkerung auf den Fildern das Ende der Pläne für eine zweite Start- und Landebahn am Stuttgarter Flughafen bekannt gegeben, waren die Gegner in ihrer Haltung bestätigt. Mehr

„Die Illoyalität des rechten Parteiflügels hat Kurt Beck aus dem Amt getrieben. Der 7. September ist ein schwarzer Sonntag für Arbeitnehmer und Rentner,“ erklärt Uli Maurer, Stuttgarter Bundestagsabgeordneter der LINKEN zum Durchmarsch der Sozialstaats-Demontierer an der SPD-Spitze: „Mit Steinmeier und Mün-tefering, den Architekten der Agenda 2010 und der Rente mit 67 (…) wird die SPD ihren unsozialen Kurs fortsetzen. Dabei hätte sie ihn längst verlassen können. DIE LINKE hat ihr dafür wiederholt im Bundestag eine Mehrheit geboten – sei es bei Pendlerpauschale, bei Energie-Sozialtarifen oder beim Mindestlohn. Und was macht diese SPD? Ihr Bundesarbeitsminister Scholz kündigt noch an diesem Wochenende an, die Schikanen gegen Hartz-IV-Empfänger/innen verschärfen zu wollen.“ Als eindeutige Niederlage für die SPD-Linke und Richtungsentscheidung für die Politik der Agenda 2010, die die Politik die SPD in ihre bisher größte Krise geführt hat, bezeichnet der Landesvorstand der Partei DIE LINKE die Entscheidung. Mehr

DIE LINKE Stuttgart begrüßt, dass die anderen Fraktionen im Gemeinderat die Brisanz des Themas Kinderarmut erkannt und Maßnahmen dagegen beschlossen haben.

DIE LINKE Stuttgart und ihre Stadträtin Ulrike Küstler fordern schon seit Jahren Maßnahmen um die Zunahme von Armut und Kinderarmut zu bekämpfen. mehr

Der Präsident Evo Morales ist Mitte August durch ein Referendum mit mehr als 67 % der Stimmen in seiner Regierung bestätigt worden. Er wird jedoch durch eine andauernde Offensive der Rechten massiv unter Druck gesetzt. Diese versucht mit gewalttätigen Methoden die Abspaltung der reichsten Gebiete Boliviens zu erreichen. mehr

Helmut Brandt, Dagmar Uhlig, Christoph Ozasek, Barbara Rochlitzer, Johannes Schmidt, Marta Aparicio, Brigitte Tilgner, Siegfried Deuschle, Uschi Schorlepp, Ulf Hartmann, Cuno Hägele, Ute Goelz
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Seit einigen Wochen gibt es in Stuttgart kein Kinoprogramm mehr, das unabhängig von den Vermarktungsinteressen der großen Filmverleiher an den kulturellen und künstlerischen Bedürfnissen breiter Schichten der Bevölkerung ausgerichtet ist. mehr

Eine vorbereitende Veranstaltung findet am Mittwoch, den 10. September, 19.30 Uhr im Naturfreundehaus Killesberg/Steinbergle (Stresemannstr. 6-8) statt.

DIE LINKE unterstützt die von der Friedensbewegung organisierte Demonstration gegen die Verlängerung des Mandates für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan und ruft ihre Mitglieder und Sympathisanten auf, am 20. September in Stuttgart zu demonstrieren. mehr

Zur Zeit häufen sich die Berichte in den Stuttgarter Zeitungen über das Kandidatenkarussell in den etablierten Parteien. Verhältnismäßig viele Stadträte treten nicht mehr an. DIE LINKE kommt trotz großer Wahlerfolge bei den vor Kurzem abgehaltenen Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein in der Presse kaum bis gar nicht vor. DIE LINKE wird jedoch in Stuttgart mit großem Optimismus in den Kommunalwahlkampf gehen und will mindestens in Fraktionsstärke im neuen Gemeinderat vertreten sein. mehr

Am 21. Juli hat der Kreisverband Stuttgart in Heslach seinen dritten Ortsverband gegründet. 15 Mitglieder versammelten sich im Sozialzentrum „Subversiv“ um einen gar nicht subversiven Ortsverband in Stuttgart Süd zu gründen. Im Vorfeld der Kommunalwahlen 2009 will sich der Ortsverband verstärkt kommunalpolitischer Fragen in Stuttgart Süd annehmen. Dazu gehört die Verteuerung des Wohnraums, der für viele Menschen kaum noch bezahlbar ist, die öffentliche Infrastruktur (Ladensterben), die Lage ärmerer Einwohner/innen, die Lebenssituation der Migranten/innen, um nur einige Schwerpunkte zu nennen. 

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Im Juli wurde in Stuttgart-Feuerbach ein weiterer Ortsverband gegründet. In Anwesenheit des „Feuerbacher“ Ulrich Maurer (MdB) sowie Vertretern des Kreisvorstandes hat sich auch im Stuttgarter Norden DIE LINKE als politische Kraft etabliert. Nach einer kurzen Ansprache und politischen Rück- und Ausblicken von Ulrich Maurer wurde einstimmig der neue Ortsverband gegründet. Als Sprecher des Ortsverbands wurde Thomas Haschke gewählt.

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Ich freue mich, dass mir für den diesjährigen Christopher Street Day in Stuttgart die Schirmfrauenschaft angeboten wurde. Ich gebe zu, dass ich auf den heutigen Abend und natürlich auch auf die in der kommenden Woche stattfindende Parade in Stuttgart sehr gespannt und auch etwas neugierig bin. Ich freue mich auf ein tolles Fest und auf heiße Debatten.

Dem Stuttgarter CSD geht der Ruf voraus, mehr als nur ein Fest der Lebensfreude zu sein. Von Stuttgart kommen immer wieder neue Anregungen, Einwürfe und auch politische Forderungen, die zum Nachdenken Anlass geben, berechtigt auch provokant sind, aber nie diffamierend und ausgrenzend. Das in diesem Jahr gewählte Motto „Ich glaube …“ ist im positiven Sinne durchaus hintersinnig. Es fordert dazu auf, sich mit sich und mit unserer Umwelt, mit Werten und Zielvorstellungen auseinanderzusetzen.

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„Bisher bestehe die Bildungsoffensive nur aus Versprechen,“ kommentiert LINKEN-Landessprecher Bernd Riexinger die Bildungsoffensive der Landesregierung. Die Senkung des Klassenteilers sei wichtig. Sie komme dort aber nicht an, wo sie am wichtigsten wäre, nämlich bei den Grundschulen.
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In vielen Stuttgarter Metall-Betrieben haben die KollegInnen in den vergangenen Wochen die Arbeit niedergelegt und für die Verlängerung der Altersteilzeitregelungen demonstriert. Seit Monaten verhandelt die IG Metall mit dem Metallunternehmerverband Südwestmetall über eine neue Regelung, die den Beschäftigten einen Anspruch auf früheren Ausstieg zu materiell akzeptablen Konditionen geben soll.

Das ist dringend notwendig. Denn schon längst beweist die Realität, dass kaum eine/r in der Metallindustrie die ständig wachsenden Belastungen bis zum „normalen“ Rentenalter durchhält.
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„Gute Arbeit, Gute Löhne, Gute Rente“: unter diesem Motto wird DIE LINKE für sichere Arbeitsbedingungen, anständige Löhne und einen Lebensabend in Würde eintreten.

Die Kampagne wurde am 7. Juni für Baden-Württemberg gestartet und soll ihren Höhepunkt zur Bundestagswahl 2009 finden. Im Theaterhaus auf dem Pragsattel fanden sich 650 Besucher ein, um den Ausführungen von Marion von Wartenberg, Hans-Jürgen Urban und Oskar Lafontaine zu folgen.
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Der Kreisverband DIE LINKE. Stuttgart und die Linksjugend ['solid] Stuttgart unterstützen die Protestaktion gegen den Werbestand  „Karrieretreff“ der Bundeswehr, von 17. bis 20.7.2008 am Mittelkai.
Die Bundeswehr braucht für ihre Kampfeinsätze mehr BerufssoldatInnen. Um das zu erreichen wird massiv Werbung in Schulen, Jobcentern betrieben und bei Festen, wie hier in Stuttgart beim Hafenfest, geworben.

DIE LINKE. fordert friedliche, soziale Arbeitsplätze statt Kriegseinsätze. mehr

Nachdem sie das Thema jahrelang totgeschwiegen haben, fordern CDU/Freie Wähler/­FDP jetzt ein Gutscheinsystem für Hartz-IV-Familien und Schwellenhaushalte, um von Armut betroffene Kinder und Eltern zu
unterstützen. So wie dies begründet wird, ist es eine Beleidigung der
Eltern. Hier spricht das Misstrauen, dass die Eltern den Kindern Geld nicht zukommen lassen würden. Verantwortungslosigkeit und Vernachlässigung gibt es bekanntlich in allen Kreisen. Die übergroße Mehrheit der Eltern will aber für ihre Kinder das Beste. Bei der Armutskonferenz hat die Referentin Holz dies durch empirische Untersuchungen untermauert. Wo es Probleme gibt, sind nicht Gutscheine die Lösung, sondern Familienförderung. mehr

Wer in ein Krankenhaus eingeliefert wird, erwartet, dass er medizinisch gut behandelt wird und ausreichend Personal da ist, um den Heilungsprozess zu unterstützen. Doch die Realität ist längst eine andere. 36-Betten-Stationen mit Schwerstpflegefällen werden oft nur noch mit zwei Pflegekräften versorgt. Weil keine Schwester da ist, um Patienten zur Toilette zu begleiten, werden Blasenkatheter und Windeln eingesetzt. mehr

DIE LINKE hat das Thema Kampf gegen Armut und Kinderarmut zum Schwerpunkt ihres Kommunalwahlkampfes 2009 erklärt. DIE LINKE begrüßt, dass auch andere Parteien sich dieses Themas annehmen. Zur Strategiekonferenz zur Kinderarmut in Stuttgart entwickelten z.B. die Grünen einen klaren Forderungskatalog. Sie haben darin ansatzweise Forderungen der Stadträtin der Linkspartei, Ulrike Küstler, und des Bündnisses „Reiche Stadt – Arme Kinder“ übernommen. Das begrüßen wir als Partei DIE LINKE selbstverständlich. mehr

Der Kreisverband DIE LINKE Stuttgart fordert den Erhalt des Zentralen Omnibusbahnhofes (ZOB) in unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofes.

Ein alternatives Verkehrskonzept, das den öffentlichen Verkehr fördern will, braucht eine gute Anbindung bzw. Anschlussmöglichkeiten für seine NutzerInnen. Der ZOB wird von vielen Menschen genutzt, die über geringe finanzielle Mittel verfügen, SchülerInnen, StudentenInnen, PendlerInnen, MigrantenInnen. Die Innenstadt ist für alle da! Wir fordern, das Gelände hinter dem Hauptbahnhof A 1 für den Bau des ZOB zur Verfügung zur stellen.

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Die stärkste Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat gilt schon seit langem als zerstritten. Für die Öffentlichkeit ist dabei weniger der Streit um Sachfragen erkennbar, als vielmehr der Kampf von Parteicliquen und Personen um Macht, Einfluss, Posten und Ämter. Dass die mit harten Bandagen kämpfenden Akteure dem Bild der Recht und Ordnung liebenden Saubermänner selbst nicht so recht entsprechen, erleben wir nicht nur auf der großen politischen Bühne. Da ist auch die Schwabenmetropole keine Ausnahme.

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Ist Ihnen klar, dass Kinder in Stuttgart
… nicht mit ihrer Kita-Gruppe bei Kälte oder Regen rausgehen können,
    weil sie keine festen Schuhe haben?
… nicht am Schulessen teilnehmen, weil sie es nicht bezahlen können?
… nicht an der Nachmittagsbetreuung teilnehmen,
    weil das Geld kostet?
… sich mit Krankheit entschuldigen, wenn die Klasse ins Theater oder     zum Schulausflug geht?

Ist Ihnen klar, dass gerade die Kinder, die am meisten Hilfe brauchen, aus Armut nicht an Bildung, Sport und Kultur teilnehmen können?

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Hier haben im Gegensatz zu vielen anderen politischen Gruppen kompetente Frauen das Sagen. In Stuttgart leben 40.000 Menschen von Hartz IV. Darunter sind 11.565 Kinder, d.h. 14 % aller Kinder unter 15 Jahren leben in Armut.mehr

Einen demokratischen Rechtsstaat erkennt man daran, dass die Gewalten geteilt sind. Die Armee darf nur zur Landesverteidigung eingesetzt werden und für die Arbeit von Justiz, Polizei, Armee und Geheimdiensten gilt ein striktes Trennungsgebot. So habe ich es in der Schule gelernt, so steht es in unserer Verfassung. Die Beteiligung an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen ist durch unsere Verfassung verboten. Ein Soldat der Bundeswehr darf und muss sogar in einem solchen Fall den Befehl verweigern. So hat ein hoher Offizier der Bundeswehr gehandelt der zur Zeit des Irakkrieges in einem NATO-Aufklärungsflugzeug eingesetzt war. Und das Bundesverwaltungsgericht hat ihm recht gegeben und festgestellt, die Bundeswehr habe sich an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beteiligt. Was aber ist dann mit seinen politischen und militärischen Befehlshabern? Sie handelten offensichtlich gegen die Verfassung. Also Verfassungsfeinde?!

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