Unsere demokratischen Rechte sind in Gefahr!
Am 1. Januar 2009 soll ein neues Gesetz in Kraft treten. Die Landesregierung von Baden-Württemberg plant eine Verschärfung des Versammlungsgesetzes nach bayerischem Vorbild.
Richtig und verständlich vorgedrungen ist das in der Bevölkerung noch nicht. Und doch für jede und jeden von uns von großer Bedeutung. Denn dieses Gesetz bedeutet eine extreme Einschränkung der Versammlungsfreiheit.
Zukünftig soll es möglich sein, in jede öffentliche Versammlung, ob im Freien oder in Gebäuden, einzugreifen und sie zu beenden. Demonstrationen können dann von Staats wegen beendet werden, wenn es der Versammlungsleitung nicht gelingt, angebliche Störer zu entfernen. Die Definition worin sich das zeigt, liegt ganz in der Interpretation der Polizeieinsatzleitung. Dazu soll es der Polizei per "Uniformierungs- und Militanzverbot" möglich sein, gegen Versammlungen vorzugehen, die auch nur den Eindruck von Gewaltbereitschaft vermitteln. Bereits eine "Ansammlung" von zwei Personen fällt darunter!
Der Gesetzentwurf enthält einen Paragraphen zu Eilversammlungen, worunter auch gewerkschaftliche Streiks fallen würden. Also schon das Aufstellen von Streikposten, müsste demnach 72 Stunden vorher angemeldet werden. Außerdem müsste sich der Veranstaltungs- oder Streikleiter mit seinen persönlichen Daten überprüfen lassen.
Auch die Protestformen werden stark beschnitten. Durch das "Störungsverbot" soll
bereits der Aufruf zur Be- oder Verhinderung einer Versammlung unter
Strafe gestellt werden. So kann jeder Aufruf zu einem Protest, z.B. die
Verhinderung eines Naziaufmarsches, kriminalisiert werden.
Diese ganzen Verordnungen dienen dem Abbau und der extremen Einschränkung
von demokratischen Rechten. Erschweren außerdem die Interessenvertretung
und schränken die Meinungsfreiheit ein. Behördliches Wohlwollen
entscheidet dann über den Ablauf von Versammlungen, unliebsamer
Protest und Widerstand kann ausgehebelt und in legalem Rahmen unmöglich
gemacht werden.
Auch wenn die Landesregierung vorgibt, dass dieser neue Gesetzesentwurf dazu dient, das Versammlungsrecht vor dem Missbrauch durch Extremisten zu schützen, so ist das doch nur wieder ein Angriff auf die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger.
Deshalb sagt DIE LINKE Stuttgart ganz klar: NEIN zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes und JA zur Versammlungsfreiheit.
Dagmar Uhlig, Medienbeauftragte