LINKE steht als einzige Partei für Politik der sozialen Gerechtigkeit

„Die Illoyalität des rechten Parteiflügels hat Kurt Beck aus dem Amt getrieben. Der 7. September ist ein schwarzer Sonntag für Arbeitnehmer und Rentner,“ erklärt Uli Maurer, Stuttgarter Bundestagsabgeordneter der LINKEN zum Durchmarsch der Sozialstaats-Demontierer an der SPD-Spitze: „Mit Steinmeier und Mün-tefering, den Architekten der Agenda 2010 und der Rente mit 67 (…) wird die SPD ihren unsozialen Kurs fortsetzen. Dabei hätte sie ihn längst verlassen können. DIE LINKE hat ihr dafür wiederholt im Bundestag eine Mehrheit geboten – sei es bei Pendlerpauschale, bei Energie-Sozialtarifen oder beim Mindestlohn. Und was macht diese SPD? Ihr Bundesarbeitsminister Scholz kündigt noch an diesem Wochenende an, die Schikanen gegen Hartz-IV-Empfänger/innen verschärfen zu wollen.“ Als eindeutige Niederlage für die SPD-Linke und Richtungsentscheidung für die Politik der Agenda 2010, die die Politik die SPD in ihre bisher größte Krise geführt hat, bezeichnet der Landesvorstand der Partei DIE LINKE die Entscheidung.

Die Baden-Württembergische Linke hat den Aufruf linker SPD-Kräfte für eine Abkehr von der Agenda-Politik begrüßt. Unter den Erstunterzeichner/innen waren viele Personen aus Baden-Württemberg.
„Die SPD wird solange nicht aus der Krise herauskommen, wie sie nicht bereit ist, einen grundlegenden politischen Kurswechsel zu vollziehen“, kommentiert Bernhard Strasdeit, Landessprecher.

Der Landessprecher Bernd Riexinger sieht die Spielräume der Partei DIE LINKE für eine Politik links von der SPD auch in Baden-Württemberg noch größer werden: „Diejenigen Mitglieder der SPD und SPD-Wähler, die auf eine Kurskorrektur gehofft haben, werden erneut vor den Kopf
gestoßen.“

„DIE LINKE wird Kurs halten,“ verspricht für die LINKE im Bundestag Uli Maurer: „Wir werden mehr denn je das tun, wofür uns die Menschen gewählt haben. DIE LINKE ist die einzige politische Kraft in Deutschland, die sich für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der sozial Benachteiligten, der Familien, der Rentnerinnen und Rentner einsetzt. Von Schröders Agenda-Politik profitieren nur die Reichen und die Konzerne.“

Thomas Adler, Ortsverband Süd, Betriebsrat – Daimler Untertürkheim