Der Deckel muss weg – Krankenhäuser ordentlich finanzieren

Die Krankenhäuser in Deutschland sind chronisch unterfinanziert. Wird das nicht bald geändert, müssen 30-40 % der Krankenhäuser schließen, Patienten werden immer schneller durch die Krankenhäuser geschleust, die Qualität der Patientenversorgung leidet und die Beschäftigten kommen immer mehr unter Druck.

Die Krankenhäuser werden von 2 Seiten gleichzeitig finanziell ausgetrocknet. Zum einen durch die Budgetdeckelung. Die Bundesregierung legt jedes Jahr per Verordnung fest, um wie viel die Krankenhausbudgets steigen dürfen. Letztes Jahr waren es 0,28 %. Seit Jahren bleiben die Budgets hinter den Lohnsteigerungen und Preisentwicklungen zurück. Faktisch wird dadurch sogar die Tarifautonomie ausgehebelt. Die Krankenhäuser sind gezwungen, am Personal und an der Patientenversorgung zu sparen.

Die Länder sind zuständig für die Finanzierung der Investitionen. Dieser Verpflichtung kommen die Länder immer weniger nach. Es gibt einen Investitionsstau von über 50 Mrd. Euro. Viele Gebäude verrotten, weil sie nicht instand gehalten werden. Die Krankenhäuser werden so gezwungen, Investitionen aus ihren Budgets zu finanzieren, die aber in Wirklichkeit zur Patientenversorgung verwendet werden müssen. Die Gegenseite dieser Entwicklung ist der massive Abbau von Personal. Die Zahl der Patienten ist seit 1996 um 670.000 gestiegen. Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der Pflegekraft-Vollzeitstellen um 50.100 gesunken, die Zahl aller Beschäftigten um 90.000. In Deutschland ist die Zahl der Patienten, die auf eine Pflegekraft fällt, mit am höchsten aller OECD-Länder. Gleichzeitig befinden sich die Löhne des Krankenhauspersonals am Ende der Skala. Auch in den Stuttgarter Krankenhäusern wurde und wird permanent Personal in der Pflege abgebaut.

Mit der Unterfinanzierung steigt der Privatisierungsdruck auf die kommunalen Träger der Krankenhäuser. In Deutschland ist zwischenzeitlich die Privatisierungsquote mit 14,1 % höher als in den USA.

Gegen die Budgetdeckelung und die Unterfinanzierung der Krankenhäuser hat sich ein breites gesellschaftliches Bündnis gebildet. Dazu gehören: ver.di, die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der Deutsche Städtetag, der Marburger Bund und weitere.

Erste Aktionen gegen die Kostendeckelung sind bereits angelaufen. Höhepunkt ist eine bundesweite
Demonstration am 25.9.08 in Berlin. Von Stuttgart ab fahren 2 Sonderzüge. Es werden zwischen 100.000 und 150.000 Teilnehmer/innen erwartet. Nähere Informationen unter www.mehrgeldfuerkrankenhaeuser.verdi.de.

DIE LINKE unterstützt diese Kampagne und kämpft für den Erhalt unserer Solidarsysteme. Die chronische Unterfinanzierung der Krankenhäuser und die gleichzeitige Verhinderung von Beitragssteigerungen für die Beschäftigten und Rentner/innen lässt sich nur durch eine solidarische und paritätisch finanzierte Bürgerversicherung beheben.

Bernd Riexinger, Landessprecher