Aktuelle Situation in Bolivien

Der Präsident Evo Morales ist Mitte August durch ein Referendum mit mehr als 67 % der Stimmen in seiner Regierung bestätigt worden. Er wird jedoch durch eine andauernde Offensive der Rechten massiv unter Druck gesetzt. Diese versucht mit gewalttätigen Methoden die Abspaltung der reichsten Gebiete Boliviens zu erreichen. Rechtsextremistische Gruppierungen haben Regierungsbüros überfallen, soziale Einrichtungen sowie Bauernversammlungsräume, die die Politik von Evo Morales unterstützen, zerstört; es sind bereits mehrere Menschen ermordet worden. Auch die Gaszulieferungseinrichtungen, die den Süden Brasiliens versorgten, sind dabei zerstört worden.
Die USA in der Person des Botschafters unterstützt die rechten Kräfte in der Abspaltung. Als Reaktion darauf hat die Regierung den Botschafter der USA Philipp Goldberg des Landes verwiesen. Philipp Goldberg hatte schon die gleiche Aufgabe als Vertreter der USA in Bosnien zwischen 1994 und 1996 und als Chef der Pristina- Kosovo-Mission ausgeübt.

Bei den blutigen Zusammenstößen der vergangenen Tage in Bolivien starben den amtlichen Angaben zufolge mindestens 18 Menschen, Hunderte wurden verletzt. Wegen anhaltender Gewalt und Plünderungen durch rechtsgerichtete Gruppen hatte die Zentralregierung über Pando den Ausnahmezustand verhängt. Es entstand die Befürchtung, dass die Departamentos Santa Cruz, Pando, Beni, Chuquisaca und Tarija einen "zivilen Staatsstreich" gegen Evo Morales planten.
Bei dem Konflikt geht es unter anderem um die Verteilung der Einnahmen aus der Erdgas- und Erdölförderung in den oppositionell regierten Tieflandregionen. Streitpunkte sind außerdem die separatistischen Bestrebungen in den rohstoffreichen Departamentos sowie die von Morales angestrebte neue Verfassung, die der indianischen Mehrheitsbevölkerung mehr Rechte und bessere Chancen zusichern soll.

Die rassistischen und separatistischen Kräfte werden keineswegs zögern, Bolivien in einen Bürgerkrieg zu führen. Das ist Teil des imperialistischen Plans für ganz Lateinamerika.
Am 15. September 2008 versammelte sich im Palacio de la Moneda (Santiago de Chile) die UNASUR (Vereinigung lateinamerikanischer Länder), um der bolivianischen Regierung ihre Unterstützung zu bekunden.

• Die Gipfelteilnehmer/innen
  
• wenden sich in der Erklärung gegen den "Angriff auf Regierungseinrichtungen und die Polizeigewalt" durch "Gruppen, welche auf die Destabilisierung der Demokratie aus sind";
  
• fordern die schnelle Räumung der von den Morales-Gegnern besetzten Gebäude als "Voraussetzung für den Beginn eines Dialogprozesses";
  
• verlangen, dass die Konfliktparteien "Aktionen der Gewalt, der Einschüchterung und der Missachtung des demokratischen Rechtsstaats" umgehend einstellen sollen;
  
• unterstützen eine Kommission, damit Evo Morales die Einigung mit der Opposition erreicht;
  
• verurteilen mit einer Erklärung "auf das Entschiedenste" das "Massaker" in dem von der rechtsgerichteten Opposition beherrschten Departamento Pando und unterstützen die bolivianische Regierung in ihrem Wunsch nach einer "unparteilichen Untersuchung" der Vorfälle durch eine Kommission der UNASUR.

Die Unterzeichner fordern außerdem alle Mitglieder der bolivianischen Gesellschaft auf, die nationale Einheit und die territoriale Integrität des Landes zu bewahren und die demokratische Regierung Boliviens zu unterstützen.

Sie kündigen zudem an, eine allen UNASUR-Mitgliedern offen stehende Kommission einzurichten, die unter dem Vorsitz der derzeit amtierenden chilenischen UNASUR- Präsidentschaft die Dialogbemühungen von Morales unterstützen soll.

An dem Gipfel nahmen außer Bachelet und Morales folgende Staatschefs teil: Hugo Chávez (Venezuela), Rafael Correa (Ecuador), Álvaro Uribe (Kolumbien), Cristina Kirchner (Argentinien), Fernando Lugo (Paraguay), Tabare Vázquez (Uruguay) und Luiz Inacio Lula da Silva (Brasilien). Der peruanische Präsident Alan García ließ sich durch seinen Außenminister José García Belaúnde vertreten. Ebenfalls anwesend war der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, Chiles früherer sozialistischer Innenminister José Miguel Insulza.

Aus Venezuela haben wir von den „compañeros“ des Congreso bolivariano de los pueblos“ www.congresobolivariano.org (*) die Bitte erhalten, dringend Kontakte mit Solidaritätsgruppen für Bolivien in Deutschland aufzunehmen.

Sie sind dabei eine internationale Kampagne zu organisieren, um dieser Situation entgegenzutreten.

(*) Der Congreso bolivariano ist eine Organisation, die für einen antiimperialistischen Kampf aller politischen und sozialen Gruppierungen steht, sowie für die regionale Einheit alle Länder Lateinamerikas.