DIE LINKE wird in Stuttgart zur Kommunalwahl 2009 antreten

Zur Zeit häufen sich die Berichte in den Stuttgarter Zeitungen über das Kandidatenkarussell in den etablierten Parteien. Verhältnismäßig viele Stadträte treten nicht mehr an. DIE LINKE kommt trotz großer Wahlerfolge bei den vor Kurzem abgehaltenen Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein in der Presse kaum bis gar nicht vor. DIE LINKE wird jedoch in Stuttgart mit großem Optimismus in den Kommunalwahlkampf gehen und will mindestens in Fraktionsstärke im neuen Gemeinderat vertreten sein.

Soziale Stadt Stuttgart

Als einzige Partei vertreten wir das Konzept einer sozialen Stadt Stuttgart. Für uns steht die Lebensqualität, die soziale und kulturelle Teilhabe aller Einwohner/innen im Mittelpunkt. Deshalb steht an erster Stelle unseres Programmes die Bekämpfung von Armut und Kinderarmut. Es ist ein absoluter Skandal, dass in der reichsten Großstadt Deutschlands über 13.000 Kinder arm sind.

In Stuttgart fehlen über 2.000 Kindertagesplätze für die unter Drei-Jährigen. Schuldirektoren beklagen, dass ihre Schulen zu schlecht ausgestattet sind. Immer noch gibt es kein kostenloses warmes Mittagessen in Schulen und Kindertageseinrichtungen. Städte, wie Heilbronn haben längst den kostenlosen Kindergartenbesuch beschlossen, nicht aber das deutlich reichere Stuttgart.

Der Gemeinderat in Stuttgart hat mit seiner bürgerlichen Mehrheit kein Problem Millionenbeträge für Prestigeprojekte, Stuttgart 21 oder für den Bau eines Fußballstadions auszugeben. Wenn es jedoch um Soziales geht, steht Sparen auf der Tagesordnung. Es ist genug Geld da. Stuttgart ist die einzige Großstadt in Deutschland, die mehr Geldvermögen als Schulden hat. DIE LINKE will dafür sorgen, dass das Geld für eine soziale und ökologische Stadt ausgegeben wird und nicht für unnötige Groß- und Prestigeprojekte.

Keine Privatisierung öffentlicher Einrichtungen

Immer wieder wollen einzelne meist bürgerliche Fraktionen wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge privatisieren oder deren Privatisierung vorbereiten. Einmal ist es das Klinikum, dann wieder die Müllabfuhr. Aktuell sollen die Kindertageseinrichtungen in einen sogenannten Eigenbetrieb aus dem Jugendamt ausgegliedert werden und das gegen den entschlossenen Widerstand der Beschäftigten und vieler Eltern. Grüne und CDU haben das gemeinsam im Gemeinderat durchgeboxt. Die Grünen kritisieren bei Stuttgart 21 zu Recht, dass 67.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid einfach negiert werden. Beim Jugendamt nehmen sie keine Rücksicht auf den Willen, die Unterschriften und die Meinung der Beschäftigten, vieler Eltern, ja nicht einmal der Amtsleitung. DIE LINKE steht in allen Bereichen für mehr Demokratie und Beteiligung. Die Hürde für Bürgerentscheide muss deshalb deutlich gesenkt werden.

Bisher konnten weitgehend alle Versuche, öffentliche Einrichtungen zu privatisieren, durch die Gegenwehr von Beschäftigten, Bürger/innen und der Gewerkschaft ver.di verhindert werden. DIE LINKE steht wie keine andere Partei für den Ausbau der öffentlichen Einrichtungen und gegen Privatisierung. Reiche brauchen keine sozialen und öffentliche Einrichtungen. Alle anderen schon.

Bernd Riexinger, Landessprecher