Christopher Street Day

Ich freue mich, dass mir für den diesjährigen Christopher Street Day in Stuttgart die Schirmfrauenschaft angeboten wurde. Ich gebe zu, dass ich auf den heutigen Abend und natürlich auch auf die in der kommenden Woche stattfindende Parade in Stuttgart sehr gespannt und auch etwas neugierig bin. Ich freue mich auf ein tolles Fest und auf heiße Debatten.

Dem Stuttgarter CSD geht der Ruf voraus, mehr als nur ein Fest der Lebensfreude zu sein. Von Stuttgart kommen immer wieder neue Anregungen, Einwürfe und auch politische Forderungen, die zum Nachdenken Anlass geben, berechtigt auch provokant sind, aber nie diffamierend und ausgrenzend.

Das in diesem Jahr gewählte Motto „Ich glaube…“ ist im positiven Sinne durchaus hintersinnig. Es fordert dazu auf, sich mit sich und mit unserer Umwelt, mit Werten und Zielvorstellungen auseinanderzusetzen.

Zu verstehen, was Menschen für wichtig empfinden, was ihnen Kraft gibt, Hoffnung und Optimismus – selbst in schwersten Situationen.
Gleichzeitig aber auch zu akzeptieren, dass diese Werte und Ziele sehr vielfältig sind. Ich frage mich natürlich, warum sich manche über die Frage nach dem Glauben aufregen?  Warum stört die Verbindung zwischen Glauben und Sexualität?

Ich selbst bin nicht religiös, aber auch ich glaube. Ich glaube an die Unverwechselbarkeit und Einmaligkeit des Menschen, an seine und ihre individuellen Rechte. Ich bin überzeugt, dass diese individuellen Rechte nur auf der Basis von Freiheit in Gleichheit  möglich werden können.

Sie wissen, dass ich für DIE LINKE. Mitglied im Europaparlament bin.
Mein persönlicher Anspruch ist es, sich mit Blick auf soziale und Freiheitsrechte für die individuellen Rechtsansprüche von allen in der EU lebenden Menschen einzusetzen, unabhängig von Herkunft, Rasse, Geschlecht, Religion, sexueller Identität, Nationalität, von Menschen mit oder ohne Pass, von Menschen mit oder ohne Behinderung.
Armut, soziale und kulturelle Ausgrenzung führen zu einer immer tieferen Spaltung der Gesellschaft. Dies betrifft  besonders die sogenannten „vulnerable groups“. Das sind  Menschen, die einer Mehrfachdiskriminierung unterliegen und damit mehrfach gefährdet sind.

Wie zum Beispiel als Mensch mit Behinderung in Armut zu leben oder als Angehörige/r  einer ethnischen Minderheit schwul zu sein, als  Lesbe Migrantin oder Asylsuchende zu sein.

Eine tolerante und offene Gesellschaft, die auch in ihrem Alltag keine Diskriminierung zulässt, wird nur auf solidarische und demokratische Weise zustande kommen.
Das heißt, es geht aus meiner Sicht nicht nur um die Rechte einzelner kultureller Gruppen.
Schwule und Lesben werden erst dann nicht mehr diskriminiert, wenn auch Asylsuchende, Menschen ohne Papiere, Angehörige ethnischer Minderheiten nicht mehr diskriminiert werden.
Wenn sich die Gesellschaft selbst gegenüber Minderheiten oder scheinbaren Minderheiten geöffnet hat.

Deshalb - finde ich -  kann nicht unwidersprochen hingenommen werden, wenn unser aller Innenminister Schäuble in den bilateralen Verhandlungen mit den USA dem  Austausch von intimen Flugdaten zustimmt, u.a. auch zur Gesundheit, Mitgliedschaft in Gewerkschaften, die ethnische Herkunft oder die jeweilige sexuelle Identität von Flugpassagieren.
Als skandalös betrachte ich aber auch die Abnahme von Fingerabdrücken von Roma, die die italienische Regierung Berlusconi veranlasst hat, weil man den Roma per se unterstellt, dass sie für kriminelle Handlungen anfällig sind.

Der Kampf, den die Schwulen- und Lesbenbewegung für ihre Rechte führt, hilft den Alltag zu verändern.
Schubladen zu öffnen und selbst nicht zulassen, dass andere in diese Schubladen gesteckt werden, sich nicht nur zu solidarisieren, wenn es darum geht, sich gegenüber Anderslebenden, Andersliebenden durchzusetzen, ist entscheidend.

Deshalb ist es wichtig, die Erweiterung des GG-Artikel 3 zur Gleichstellung von Menschen unabhängig ihrer sexuellen Identität zu fordern und gleichzeitig für den sofortigen Stopp der Abnahme von Fingerabdrücken von Roma einzutreten.

Es ist deshalb wichtig, sich für die Erweiterung des Diskriminierungsverbots in der EU über die Bereiche der beruflichen Tätigkeit hinaus einzusetzen, - zum Beispiel also dafür, dass in der EU keine Schule einen schwulen Schüler oder eine lesbische Schülerin mehr abweisen darf -, gleichzeitig sich aber gegen die EU-Rückführungsrichtlinie – von vielen Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen als „Richtlinie der Schande“ bezeichnet – zur Wehr zu setzen.
In vielen EU-Mitgliedsstaaten steht die unverhohlene Diskriminierung von Lesben und Schwulen noch auf der Tagesordnung.
In manchen osteuropäischen Staaten werden CSD-Paraden angegriffen, gibt es Drohungen und Gewalt, Ausschreitungen wie zuletzt in Brno, Prag oder Budapest, sehen oftmals Politik oder Polizei hinweg, wenn im Vorfeld den Veranstalterinnen mit  Wut und Hass begegnet wird.
Meine  EP-Kollegin Katalin Levai, die bei der Teilnahme an der Parade nur knapp einem Anschlag entging, äußerte sich entsetzt mit den Worten: „Es ist beschämend, dass es auch 20 Jahre nach der Wende eine solche Intoleranz gibt!“
Demgegenüber schrieb ein anderer EP-Abgeordneter, Herr Giertych, einen Dankesbrief an den Oberbürgermeister von Moskau. Er beglückwünschte ihn dazu, die Gayparade in Moskau verboten zu haben.

Aber auch in Deutschland gibt es genügend Grund, sich über die Heuchelei in unserem Alltag aufzuregen.

So degradierte erst vor kurzem das Bundesverfassungsgericht Lesben und Schwule zu Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern 2. Klasse.

Das Gericht lehnte eine Verfassungsbeschwerde zur Verweigerung des „Verheiratetenzuschlags“ für homosexuelle Beamte, die in eingetragener Partnerschaft leben, ab.

Es begründete diese Entscheidung, dass die Ehe nur im Kontext der „Aufgabe der Kindererziehung“ und des „Alimentationsbedarfs“ für den/die  erziehende/n Partner/in betrachtet werden könne.
Diese Sichtweise widerspricht geltender Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und geht zudem an der Lebenswirklichkeit vieler „Regenbogenfamilien“ vorbei, die als lesbische oder schwule Paare ihren Kinderwunsch bereits realisiert haben.

Ich finde es auch absurd, wenn noch immer in einigen Bundesländern, wie zum Beispiel  in Thüringen, wo ich herkomme, Trauungen zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren noch verweigert werden oder in Hinterzimmern stattfinden müssen.

Selbstverständlich hat sich im Umgang mit Schwulen und Lesben in der Öffentlichkeit unseres Landes einiges verändert.  Der 175er ist seit langem Vergangenheit.

Es ist gut so, dass zunehmend mehr Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen, sich zu ihrer jeweiligen sexuellen Identität bekennen.

Es ist auch wichtig, dass mit Klaus Wowereit in Berlin und dem FDP-Vorsitzenden Westerwelle auch innerhalb der Parteien einiges in Bewegung geraten ist.
Klar ist aber auch, ein sich als Schwuler bekennender  Regierender Bürgermeister von Berlin ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange!

Regierende tun sich nach wie vor schwer, offen mit dem Thema umzugehen.

Die Absage der Sozialministerin Baden-Württembergs, dem diesjährigen Stuttgarter CSD ein Grußwort zukommen zu lassen, ist gegenüber den Schwulen und Lesben ein klarer Affront.
Sie ist ein feiges Drücken vor der Auseinandersetzung in der CDU und sie gibt der Öffentlichkeit das klare Signal, dass es sich bei dem Christopher Street Day um eine Veranstaltung der Anstößigen handeln könnte.

Die Grenze der Toleranz scheint bei einigen Politikern und Politikerinnen dann erreicht zu sein, wenn politische Forderungen von der Schwulen- und Lesbenbewegung erhoben werden.
Noch vor Jahren allerdings wäre eine solche Reaktion einer Politikerin unbeachtet geblieben.

Ich finde es gut, dass heute quer durch die meisten Parteien in Stuttgart, im Landtag und selbst im Regierungsbündnis  Widerspruch laut wird.
Es ist eben das eine, formal zu akzeptieren, dass kein Mensch in der EU, in Deutschland diskriminiert werden darf.

Es ist etwas anderes, persönlich Verantwortung zu übernehmen, dass Akzeptanz und Offenheit gegenüber vielfältigsten Lebensentwürfen und Lebensweisen auch gelebter Alltag werden!

Wir alle, auch Politikerinnen und Politiker,  sind heute gefragt, diese Akzeptanz und Offenheit auch zu leben.

Aber ohne das jahrelange Engagement der Schwulen- und Lesbenbewegung wären wir noch keinen wirklichen Schritt weiter gekommen.

Es ist gut so, dass dieses Engagement nicht an Parteien gebunden ist, quer durch diese und auch weit über diese hinausgeht.

Jemand wie  Frau Halding-Hoppenreit, allen als „Laura“ bekannt, die in Stuttgart sich bereits seit Jahrzehnten für die Rechte von Schwulen und Lesben engagiert, ist nicht mit Gold aufzuwiegen!

Verehrte Gäste des heutigen Gala-Abends,

Ich komme zum Schluß meiner Wortmeldung auf das Motto des diesjährigen CSD in Stuttgart zurück.
Ich halte den von ihnen initiierten Dialog für ungeheuer wichtig. Das Recht jedes Menschen auf ein Leben in Würde und in Selbstbestimmung, für das immer mehr Menschen eintreten, ist aus meiner Sicht unverrückbar.

Es setzt voraus, die kulturelle und sexuelle  Identität jedes/jeder einzelnen zu akzeptieren und zu fördern.

In diesem Sinne wünsche  ich Ihnen für den heutigen Abend, die Veranstaltungen in den kommenden Tagen viel Erfolg, vor allem aber auch viel Spaß!

Gabriele Zimmer, MdEP