CDU und FDP planen weitere Angriffe auf Lohnabhängige

Hartz-IV ist das primäre Instrument um Arbeitnehmer immer weiter unter Druck zu setzen und Löhne zu senken. So will die FDP die ALG II Regelsätze um 30% kürzen. Die CDU möchte die Freibeträge für Zusatzverdienste in Höhe von 100 Euro Brutto gleich noch Ersatzlos streichen. Außerdem möchte die Union die Verpflichtung zur Gemeinnützigkeit bei 1-Euro-Jobs wegfallen lassen und die Menschen dann unter Zwang an die Privatwirtschaft vermitteln. Denn: wer nicht mitmacht und für einen Euro in der Privatwirtschaft arbeiten geht und damit eine reguläre Vollzeitstelle vernichtet bekommt alle Leistungen gestrichen.

Deutschland ist Unterzeichner des Abkommens der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) der Vereinten Nationen. Artikel 2 des ILO-Übereinkommens über Zwangs- und Pflichtarbeiten sagt eindeutig: "...jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat" ist ausdrücklich verboten. Das Verbot ist gültig nach Artikel 8 III des am 23. März 1976 in Deutschland in Kraft getretenen internationalen Abkommens über bürgerliche und politische Rechte  sowie nach den am 5.Juni 1957 getroffenen ILO-Übereinkommen Nummer 29 und Nummer 105 zur Beseitigung von Zwangsarbeit.

SPD und Die Grünen hatten sich bei der Einführung von Hartz-IV über diese internationalen Vereinbarungen hinweggesetzt. CDU und FDP treten sie nun erneut mit Füßen. DIE LINKE. setzt sich für die Abschaffung von Hartz-IV ein. Nur eine sanktionsfreie Mindestsicherung schützt Arbeitsplätze und stärkt Arbeitnehmerrechte.