Betriebs- und Personalrätekonferenz Fraktion DIE LINKE in der Hauptstadt der Kurzarbeit

Solidarität mit den Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst

120 Betriebs- und Personalräte diskutierten heute auf Einladung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag im Gewerkschaftshaus in Stuttgart über ihre Forderungen in der Wirtschaftskrise.

„Aufgabe des Staates ist es, nicht das Spielcasino Finanzmarkt, sondern Arbeitsplätze zu retten.“ machte Ulrich Maurer, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zu Beginn der Konferenz deutlich.

Der Vorsitzende der Frakion DIE LINKE, Gregor Gysi, kritisierte in seiner Rede die Bundesregierung scharf. Während sie einen Bankenrettungsfond in Höhe von 480 Milliarden in einer Woche im Bundestag durchgedrückt habe, bereite sie gleichzeitig Sozialkürzungen nach der Bundestagswahl vor. „Die LIDL-Verkäuferin darf nicht bezahlen, was Herr Ackermann angerichtet hat.“ Statt Geld für Banken forderte Gysi einen Schutzschirm für Menschen. In der Krise seien massive öffentliche Investitionen in Bildung und öffentliche Infrastruktur notwendig.

„In der Krise in die Offensive“ brachte Leni Breymaier, Landesbezirksleiterin verdi Baden-Württemberg, die Stimmung der Konferenz auf den Punkt und forderte Lohnerhöhungen für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst. Die versammelten Betriebs- und Personalräte stärkten den dortigen Beschäftigten in ihren Tarifverhandlungen am 16. und 17. Juli den Rücken und forderten die Arbeitgeber auf, die Streiks nicht weiter zu kriminalisieren. „Streiks sind kein Verbrechen sondern ein demokratisches Recht.“

Solidarität mit den ErzieherInnen

Streikrecht verteidigen

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Betriebsrätekonferenz der LINKEN am 16. Juli in Stuttgart solidarisieren sich mit den Beschäftigten in den Sozial und Erziehungsberufen.

Wir weisen insbesondere den Aufruf des Grünen Freiburger Oberbürgermeisters Dieter Salomon zurück, die Streiks der Erzieherinnen gesellschaftlich zu ächten.
Streiks sind kein Verbrechen sondern demokratisches Recht.
Erziehung ist Bildung. Der Erzieherinnenberuf muss aufgewertet werden. Wer unsere Kinder erzieht, darf nicht weniger verdienen als die, die unsere Autos reparieren.
Es ist allerhöchste Zeit, dass die Arbeitsbedingungen in den Kinderbetreuungseinrichtungen verbessert werden.
Die Kommunalen Arbeitgeber müssen sich endlich bewegen statt Drohungen auszusprechen.
Von "Geiselhaft" istbei den Kommunalen Arbeitgebern (KAV) die Rede. Das ist ein unverantwortlicher Vorwurf. Wir fordern die Arbeitgeber auf, die Streiks der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsberufen nicht weiter zu kriminalisieren. Gerade bei diesem Streik geht esnicht nur umTarifforderungen. Es geht auchum besseren Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, es geht um kleinere Gruppen in Kindergärten. Es geht um mehr Personal und damit ummehr Qualität bei Bildung und Betreuung unserer Kinder. - Und das geht alle an.

Bundestagskandidatin Marta Aparicio