Verschwörung gegen die Arbeitnehmer

"Das ist eine Verschwörung gegen die Arbeitnehmer", kommentiert Ulrich Maurer die Äußerungen deutscher Spitzenmanager über ein Stillhalteabkommen von Industrie und Regierung beim Arbeitsplatzabbau. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

"Union und SPD haben vor der Wahl zwei Kernziele im Blick: das Schönreden der Arbeitslosigkeit und das Herbeireden eines Aufschwungs.

Das Schönreden beginnt mit der Lage auf dem Arbeitsmarkt. Das tatsächliche Ausmaß der Arbeitslosigkeit wird verschleiert. Statt der faktischen 5,7 Millionen Arbeitslosen, inklusive stiller Reserve, verdeckter Arbeitslosigkeit und Arbeitslosen in Fördermaßnahmen, weist die offizielle Statistik nur 3,5 Millionen aus.

Die Renten werden kurz vor der Wahl erhöht – was ohne Rücknahme der Kürzungsfaktoren unweigerlich dazu führt, dass es in den nächsten Jahren nur noch Nullrunden geben wird.

Ebenfalls rechtzeitig vor der Wahl wird das Ende der Rezession bejubelt. Tatsächlich steht der Gipfel der Kreditausfälle von Unternehmen und der Kreditklemme erst noch bevor. Die jüngste Erholung ist vor allem dem Auffüllen von in der Krise drastisch abgebauten Lagern geschuldet.

Und als ob diese Verschleierungsmanöver nicht schon ausreichten, werden sie jetzt noch durch eine konzertierte Aktion von Regierung und Industrie zur Verschiebung von Massenentlassungen in den Herbst getoppt. Denn die Latte von 3,5 Millionen Arbeitslosen soll bis zum 27. September auf keinen Fall gerissen werden.

Die Bundesregierung ist immer für eine Überraschung gut. Dieses Mal ist es die Unverfrorenheit ihrer Wählertäuschung."