„Neue Mehrheit“ im Stuttgarter Stadtrat

Grüne, CDU, SPD, FDP, FW und REP gemeinsam für OB Schusters Haushaltssperre

Die von OB Schuster (CDU) und Finanzbürgermeister Föll (CDU) Ende Juli ohne Stadtratsbeschluss verhängte Haushaltssperre wurde im Stadtrat am 17.9.2009 von einer ganz großen Koalition aus Grünen, CDU, SPD, FDP, FW und REP abgesegnet. Gegen die Haushaltsperre stimmten nur die 5 Stadträte der Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE. Mit 2 Anträgen begründeten sie sowohl ihre Ablehnung und machten konkrete Einsparungsvorschläge. Statt auf dem Rücken der Bürger und der Städtischen Beschäftigten zu sparen, sollten Millionen für unsinnige Projekte wie die Überdeckelung der Konrad-Adenauer-Straße („Kulturmeile“), der Bau des Rosenstein-Tunnels und Stuttgart 21 gestrichen werden, rechneten Ulrike Küstler und Hannes Rockenbauch (SÖS und LINKE) vor. Sie wiesen nach, dass die Haushaltssperre keineswegs alternativlos und deshalb abzulehnen sei. Finanzbürgermeister Föll hatte es in seiner Begründung der Haushaltssperre nicht einmal für nötig befunden, dem Stadtrat die finanzielle Situation der Stadt exakt und ausführlich darzulegen. In vorauseilendem Gehorsam hatten dagegen fast alle Bürgermeister bereits „Gift-Listen“ mit massiven Streichungen öffentlicher Leistungen in den Medien lanciert, um Druck auf die Beschäftigten und Stadträte aufzubauen.

Was die städtischen Beschäftigten angeht, hatten sie sich damit verrechnet: mehrere hundert KollegInnen u.a. aus dem Klinikum, der Feuerwehr, dem Jugendamt, dem Garten- und Friedhofsamt, dem Tiefbauamt, protestierten im Rathaus laut und phantasievoll gegen die drohenden Verschlechterungen. Mit einer riesigen Schale ausgepresster Zitronen wurde z.B. Grünen-Fraktionsvorsitzenden Werner Wölfle konfrontiert. Wie danach in der Stadtratssitzung, auch hier dasselbe Bild: lediglich die Stadträte von SÖS und LINKE solidarisierten sich mit den KollegInnen und der Forderung des Gesamtpersonalrats, die Haushaltssperre zurückzunehmen. „Heut’ ist nicht alle Tage – wir kommen wieder, keine Frage!“ – im Sprechchor wurde dem OB und seinen Unterstützern zum Schluss ein heißer Herbst des Widerstands angekündigt.

Schon diese Demonstration schien Eindruck gemacht zu haben, denn jede Partei der Haushalssperre-Koalition erklärte, dass am Personal nicht mehr gespart werden könne. Den Antrag von SÖS und LINKE, den Worten Taten folgen zu lassen und wenigstens die Stellenbesetzungs- und Beförderungssperre zurückzunehmen, lehnten sie trotzdem ab.

Mehr als eine larmoyante Kritik an Schuster und Fölls undemokratischem Stil war von GRÜNEN und SPD, den beiden großen Fraktionen der „neuen Mehrheit“ im Stadtrat nicht zu hören – der OB hatte die Haushaltsperre genau einen Tag nach Konstituierung des neuen Stadtrats und dem Beginn der Sommer-Sitzungspause per Eilentscheidung verhängt. Damit waren Bürger, Stadträte und Beschäftigte der Stadt für 6 Wochen einfach vor vollendete Tatsachen gestellt. Dass SPD und Grüne diese nachweislich nicht zwingende Maßnahme trotz dieser Brüskierung durch OB und Kämmerer nachträglich abgesegnet haben, zeigt zweierlei. Sie haben sich erstens, trotz anders lautender Wahlkampfaussagen, nicht von ihren neoliberalen Verirrungen der letzten 10 Jahre gelöst. Und sie haben nicht verstanden, dass die „Operation Haushaltssperre“ für die durch die Wahl angeschlagene Rathausspitze primär ein politischer Paukenschlag ist, der demonstrieren soll, dass im Rathaus trotz potentieller „neuer Mehrheit“ der Wind weiter aus der alten politischen Richtung weht.

Thomas Adler – Stadtrat