Anti-NATO-Proteste

Die Gründung der NATO jährt sich zum 60. Mal. Mitnichten ein Grund zur Feier und Selbstbeweihräucherung. DIE LINKE drängt seit Jahren zur Auflösung der NATO, die als westliches Kriegsbündnis in aller Welt und in allen internationalen Konfliktherden militärisch präsent ist. Deshalb haben wir uns in großer Zahl an den friedlichen und bunten Protesten am vergangen Samstag in Baden-Baden, Kehl und Straßburg beteiligt. Von gewaltbereiten Protesten und Aktionsformen distanzieren wir uns jedoch ausdrücklich, da sie den legitimen Protest der Friedensbewegung in ein schlechtes Licht rücken.

Die Ziele der NATO sind offensichtlich: Hoheit über geostrategisch bedeutsame Regionen und militärische Sicherung volkswirtschaftlich relevanter Ressourcen wie Öl und Gas, sowie deren Transitwege. Die NATO ist verantwortlich für zwei Drittel der weltweiten Rüstungsausgaben und bricht fortlaufend das Völkerrecht und die Genfer Konvention. Sie ist Relikt des Kalten Krieges, und muss mehr denn je einer zivilen und völkerrechtskonformen Konfliktprävention und Friedenssicherung weichen. Die NATO ist kein Wertebündnis, sondern dient der brutalen und menschenverachtenden Interessendurchsetzung westlicher Konzerne und Regierungen.

DIE LINKE tritt konsequent für militärische Abrüstung und aktive Friedenspolitik ein. Alle Atomwaffen sind entsprechend des Atomwaffensperrvertrags zu verschrotten. Rüstungsexporte müssen mit aller Härte unterbunden werden.

Nur DIE LINKE tritt heute glaubwürdig für Frieden und Abrüstung ein. Deshalb zur Kommunal- und Europawahl am 7. Juni und zur Bundestagswahl im September DIE LINKE wählen!