Heißes Protest-Wochenende in Stuttgart

Die von der schwarz-gelben Regierung eingeschlagene Richtung verschärfter Sparmaßnahmen, die vor allem zu Lasten der weniger Vermögenden im Lande gehen, sowie das Versagen dieser Regierung in der Umweltpolitik haben an diesem Wochenende Tausende StuttgarterInnen auf die Straße getrieben. Den Auftakt der Protest-Veranstaltungen machten am Donnerstag, 19.11.09, eine Kundgebung des Aktions-Bündnisses „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ sowie die zeitgleich stattfindende „Art-Parade“, mit der ca. 2000 KünstlerInnen die Politiker auf ihre prekäre Lage aufmerksam machten. Während die Proteste des Bündnisses sich gegen ein breites Spektrum geplanten Sozialabbaus richteten, wie z.B. Kürzungen in der Gesundheitsversorgung, weiterer Stellenabbau, Haushaltssperren, die absolut misslungene und destruktive Bildungspolitik usw., gingen die Künstler schwerpunktmässig in eigener Sache auf die Straße. In phantasievollen Kostümen erschien beispielsweise die junge Generation des Figurentheaters Stuttgart (FITS), um die existentiellen Probleme, mit denen kulturelle Einrichtungen im Lande zu kämpfen haben, an die Öffentlichkeit zu tragen. Stellvertretend für die vielen einzelnen Einrichtungen ein Zitat aus einem offenen Brief des Kunstvereins „Oberwelt e.V. an Politik und Verwaltung vom Oktober 2009. Dieser ehrenamtlich geführte Verein, der seit 1978 in Stuttgart arbeitet, kommt durch die immer einschneidenderen Kürzungen im kulturellen Bereich an die Grenzen seiner Leistungs- und Existenzfähigkeit. „Stuttgart gibt mit der Kürzung aktuell den Anspruch auf, seine Relevanz als Standort von unabhängiger und innovativer kultureller Auseinandersetzung zu halten. Als politische Entwicklung stellen die geplanten Kürzungen einen nicht hinnehmbaren Skandal dar.“ Am Freitag, 20.11.09, folgte eine Demonstration, die von verschiedenen Jugendgruppen initiiert wurde und sich für einen sofortigen und entschlossenen Wandel in der Klimapolitik unter dem Motto „Don‘t melt our Future“ engagierte. Dieses „Junges Umwelt Bündnis“ fordert eine Initialzündung von der Politik noch 2009, sprich auf dem Umwelt-Gipfel in Kopenhagen, der im Dezember abgehalten wird. Die Abschaltung von AKWs sowie eine drastische Verminderung von Treibhausgasen sind zentrale Anliegen dieses Bündnisses. Zum Abschluss des Protest-Wochenendes fand am Samstag, 22.11.09, der Bildungs-Streik statt, zu dem sich zwischen 5000 und 6000 meist junge Leute, aber auch Eltern und Lehrer einfanden, um ihr Recht auf kostenfreie Bildung für Alle einzufordern. Mit großen Transparenten, auf denen z.B. „Reiche Eltern für Alle“, „Wir sind die Zukunft“ zu lesen war, zogen sie von der Lautenschlagerstraße zum Wilhelmsplatz. Bevor der Demonstrationszug sich in Bewegung setzte, gelang es drei Aktivisten, auf das Dach des Hauptbahnhofs zu gelangen und dort ein großes Transparent aufzuhängen: „KRIEGE SABOTIEREN! - KAPITALISMUS ÜBERWINDEN!“. Am Wilhelmsplatz fand - umrahmt von einem großen Transparent „Studiengebühren sind unsozial“ die Abschlußkundgebung statt. Als sich die Demonstration danach nicht gleich auflöste, wurde das große Polizeiaufgebot vor Ort aktiv und kesselte die verbliebenen Demonstranten ein, schüchterte sie mit ihren Schlagstöcken, berittener Polizei und dem Einsatz von Pfefferspray ein. Offenbar setzt unsere Landesregierung darauf, aufkommenden Unmut der von ihr „beherrschten“ Bevölkerung durch eine Demonstration von Polizeigewalt gleich im Keim zu ersticken. Besser für die Stimmung in der Bevölkerung und auch für die Entwicklung der Wirtschaft in diesem Land wäre es, sich mit diesen vielfältigenProblemen ernsthaft auseinanderzusetzen und Lösungen zu suchen, die nicht im Kaputtsparen bestehen.

Liane Krusche