DIE LINKE im Aufschwung

Kommentar zu den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland

Folgt nach dem politischen Gewitter nun die Abwrackprämie für Parteistrategen von CDU und SPD?
Die Union büßt 2 Alleinregierungen aus absoluten Mehrheiten der vergangenen Landtagswahlen ein,
und verunglückt im Saarland und in Thüringen bei katastrophalen Ergebnissen mit jeweils über 10 %
Verlust an Wählerzustimmung.

In Sachsen erfährt Stanislav Tillich (CDU) das schlechteste Ergebnis seit 1990 für seine CDU, und muss einen Partner, SPD oder FDP, ins Regierungsboot hiefen. Für
Angela Merkel und ihre CDU ein sprichwörtlicher Schlag ins Gesicht. Offiziell wird nun darauf verwiesen, dass diese niederschmetternden Zahlen keinen Einfluss auf die Bundestagswahlen hätten, doch insgeheim ist allen endgültig klar: Die Zeiten von 40%-Ergebnissen, und praktischen Allein- und 2-Parteien-Regierungen für die CDU gehören der Vergangenheit an.

Die SPD verfolgte das Ziel, aus den Landtagswahlen Schwung für den anstehenden Intensivwahlkampf um den Bundestag zu ziehen. Doch der Wähler setzt auch hier Zeichen. Im Saarland stürzt die SPD um weitere 6 Prozentpunkte ab, und fährt das schlechteste Ergebnis aller Zeiten ein. In Thüringen gewinnt sie auf niedrigem Niveau dank des jovialen Charismatikers Christoph Matschie leicht hinzu (18,5%), und stabilisiert sich in Sachsen auf dem erschreckenden Niveau von 10 %, mit der FDP im Nacken.

10-18-25 lautet die traurige Aufreihung der SPD-Wahlergebnisse. Die Status einer Volkspartei hat die Sozialdemokratie längst eingebüßt. Der Wähler hat ihr am vergangenen Sonntag deutlich das Vertrauen entzogen. Trotzdem lassen sich Steinmeier und Müntefering von der Basis frenetisch beklatschen.

Es wirkt surreal und von der Realität entrückt, wenn die Bilder aus der Parteizentrale über den Schirm flimmern. Gute Miene zum bösen Spiel. Die großen Gewinner: LINKE, FDP und Grüne.

Die Grünen erzielen ein Ergebnis knapp über 5 % in Thüringen, und gewinnen damit seit 15 Jahren erstmals Sitze im Landtag. In Sachsen und dem Saarland bleiben sie schwach, aber ebenfalls über der 5%-Hürde.

Die Liberalen gewinnen hinzu, und könnten in Sachsen an der Regierung beteiligt werden, womit sie die blasse SPD unter Wirtschaftsminister Jurk aus den Ministerien kegeln würden.

DIE LINKE fährt hingegen einen fulminanten Sieg ein. Trotz deutlich schlechterer Prognosen gewinnen die Sozialisten in Thüringen unter Bodo Ramelow (27,4%) hinzu, und können in Sachsen ihr Ergebnis (20,6%) als zweitstärkste Kraft mit deutlichem Abstand halten. Im Saarland jedoch erzielt DIE LINKE unter Oskar Lafontaine einen in der deutschen Parteiengeschichte einmaligen Erdrutschsieg. Von ehemals 2,3 % im Jahr 2004 verzehnfacht sich das Ergebnis der LINKEN auf 21,3 % der Wählerstimmen. Blass und gebrochen wirken Noch-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) und Heiko Maas (SPD) angesichts ihrer brutalen Verluste.

Spannend werden nun die kommenden Wochen der zähen Regierungsbildung. Die führenden Köpfe von CDU, SPD, FDP und Grünen im Saarland müssen die Realität eines 5-Parteien- Parlaments mit einer starken LINKEN verdauen. Als Königsmacher gerieren sich nun die Grünen, die als Scharnier sowohl in eine bürgerliche Jamaika-Koalition einsteigen könnten, als auch in ein Rot-Rot-Grünes-Projekt unter dem deutlich geschwächten Heiko Maas, und einer kraftstrotzenden LINKEN an der Saar. Der Parteivorsitzende der Grünen hält sich bedeckt. Er muss abwägen, welchen Schaden ein bürgerliches Bündnis unter Peter Müller in der Parteibasis bewirkt, oder ob man ernsthaft die dem Wähler versprochenen Inhalte in einer Mitte-Links-Regierung realisieren will. Hessen oder Hamburg, bleibt das große Mysterium der nächsten Tage. Die Grünen kultivieren bisher die politische Beliebigkeit. Folgt nun die Einsicht? In Thüringen könnte Rot-Rot eine Regierung bilden, da sie im Parlament über die absolute Mehrheit der Stimmen verfügt. Jedoch hat sich Christoph Matschie (SPD) in die „Ausschließeritis-Falle“ begeben, die ihm nun (wie bereits Andrea Ypsilanti), auf die Füße fällt. Er würde niemals einen Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen, tönte der SPD-Hoffnungsträger. Ein Kandidat der LINKEN habe nicht die charakterliche Eignung für dieses Amt, sagte Matschie. Nun darf der ungekrönte Sozialdemokrat, drittstärkster Mitspieler im zukünftigen Landtag, als Juniorpartner in eine Regierung eintreten. Entweder unter Ramelow (LINKE) oder unter dem abgestraften Althaus (CDU). Verrät er nun die Wahlversprechen seiner Partei in einer Großen Koalition, oder anerkennt er die Realität einer Machtoption, und verlässt das Niveau politischer Sandkastenstreitigkeiten, um einen Politikwechsel mit der LINKEN umzusetzen. Auch hier bleibt es spannend.

Traurig stimmt der Wiedereinzug der NPD in Sachsen, auch wenn sich die Wählerschaft der Neofaschisten halbiert hat.

Das wichtigste Thema, die Wahlbeteiligung, wird bisher nur von der LINKEN thematisiert. Eine Demokratie darf sich nicht in einem Zustand von 50%iger Wahlverweigerung einrichten. Jeder Mensch muss für die Demokratie zurückgewonnen werden, denn nur wer wählt, kann etwas verändern! Die Parteienlandschaft ist bunter geworden, und unsere Demokratie kann dabei nur gewinnen. Die SPD hat massive Verluste zu erwarten, und wird sich nach der Wahl in notwendigeninnerparteilichen Kämpfen um die inhaltlich-personelle Positionierung wiederfinden.

DIE LINKE hingegen wird am 27. September ein starkes Ergebnis einfahren, soviel steht nunmehr endgültig fest.

Christoph Ozasek