Militarisierung bis in die Kommune
Der diesjährige Kongress der Informationsstelle Militarisierung e.V. vom 20.11.09 bis 22.11.09 in Tübingen stand ganz im Zeichen der „Sicherheitspolitik“. Referenten waren Jürgen Wagner, Christoph Marischka, Jonna Schürkes, Mechthild Exo, Sarah Nagel, Rolf Gössner und Elmar Altvater. Auch das Abschlusspodium war mit Tobias Pflüger, Claudia Haydt, Rolf Gössner und Hedwig Krimmer hochkarätig besetzt. Im Fazit wurde durch die 3-tägige Veranstaltung mit dem Titel „Krisenmanagement! "Sicherheitsarchitektur" im globalen Ausnahmezustand“ klar, dass die „Sicherheitspolitik“ der EU und der Nato in keiner weise darauf ausgerichtet ist Ursachen von Konflikten zu finden und zu lösen. Sie zielen einzig und allein darauf ab Symptome zu bekämpfen. Das jetzige Weltwirtschaftssystem wird und soll nicht in Frage gestellt werden. Proteste und Unruhen jeder Art, die sich aus Armut, Hunger und Kriegen entwickeln sollen durch eine Militarisierung, auch der Zivilgesellschaft kontrolliert werden. Aufgrund des Lissabon-Vertrages wird diese Situation noch verschärft. Milliarden-Summen an Forschungsgeldern werden für die sogenannte „Zivile Sicherheit“ bereitgestellt. Hierbei handelt es sich um ein Konzept, welches die Bevölkerung als Risikogruppe deklariert. Auch an deutschen Universitäten wird für die „Zivile Sicherheit“ und die damit verbundene Militarisierung geforscht. Aufgrund der immer geringeren Investitionen der Regierung in die Bildung, sind viele Hochschulen auf das Geld von solchen Forschungsaufträgen angewiesen. Auch an der Universität Stuttgart findet Forschung für die „Zivile Sicherheit“ im Rahmen eines EU-Programms statt. Durch den immer stärker um sich greifenden Versuch das Militär durch Einsätze im Inneren mehr und mehr in den Katastrophenschutz zu integrieren und ihm Polizeiaufgaben zu übergeben, sollen die Bundeswehrsoldaten zum alltäglichen Bestandteil des Lebens werden. Sie treten an Schulen auf, auf Bildungsmessen, bei Katastrophenschutzübungen (dort sogar mit Panzern) und vieles mehr.
Wollen wir eine Militarisierung unseres Lebensraumes bis runter in alle Bereiche unserer Kommunen zulassen? Und damit zu weiteren Kriegen Weltweit im Namen einer Bekämpfung lediglich der Symptome von Armut und Hunger beitragen? Oder wollen wir die wirklichen Ursachen für die Probleme unserer Zeit bekämpfen? Hier bedarf es einem entschlossenem Auftreten der Bürger- und Bürgerinnen, sowie der Kommunalpolitik gegen die zunehmende Militarisierung unseres Lebensraumes.
Weitere Informationen über Militarisierung unter: http://www.imi-online.de
AH