„Der SWSG geht es nur noch um Profit“
„Mieter-
und Bürgerrechte verteidigen“ – unter diesem Titel organisierte
die Bürgerinitiative Hallschlag am 27. Januar eine Veranstaltung.
Mehr als 50 TeilnehmerInnen, darunter viele Migranten, versammelten sich
im Nachbarschaftszentrum am Römerkastell. Fast alle Teilnehmer waren
Mieter der städtischen Wohnungsbaugesellschaft (SWSG). Sie fühlen
sich von der SWSG abgezockt, schikaniert und ausgegrenzt. Und das brachten
sie an diesem Abend in aller Deutlichkeit zum Ausdruck. „Der SWSG
geht es nur noch um Profit“, diese Schlussfolgerung zog eine Mieterin
aus ihrer konkreten Erfahrung in den letzten Jahren. Ewald Conzmann von
der Mieterinitiative Ost, die beiden anwesenden Rechtsanwälte Richard
Pitterle und Bilal Üzum konnten wichtige Fragen beantworten. Doch
der Abend reichte bei weitem nicht aus, die Probleme auszudiskutieren.
Die Bürgerinitiative will deshalb weitere Schritte unternehmen,
den Mietern zu ihrem Recht zu verhelfen. Neben individueller Unterstützung
gegenüber der SWSG soll es am 27.2. eine weitere Veranstaltung in
türkischer Sprache geben. Darüber hinaus ist geplant, einmal
im Monat einen Abendtermin anzubieten, an dem die Mieter mit ihren individuellen
Sorgen und Nöten Ansprechpartner und möglichst auch juristischen
Rat bekommen können. Der Ortsverband DIE LINKE Cannstatt unterstützt
die Bürgerinitiative im Hallschlag aktiv bei dieser Arbeit. Wir
betrachten die Arbeit der Bürgerinitiative als erfolgreiches Beispiel
von Selbstorganisation und Interessenvertretung im Stadtteil und als
Vorbild für andere Stadtteile.
Interview mit Karl Meier von der Bürgerinitiative Hallschlag. Er kandidiert auf der Liste der Linken für die Gemeinderatswahl auf Platz 34.
Ursel Beck: Wie ist die Bürgerinitiative Hallschlag
entstanden?
Karl Meier: Unsere Initiative geht zurück bis in die 80er Jahre.
Zuerst waren wir eine Mieterinitiative der SWSG-Mieter. Solche Mieterinis
gab es damals in sieben Stadtteilen und Ewald Conzmann im Osten und ich
im Hallschlag waren die Zugpferde. Wir haben uns später lange Zeit
an einem von der Stadt eingerichteten Runden Tisch beteiligt. Die Stadt
suchte damals den Dialog mit den Bürgern. Der Runde Tisch wurde
dann aber irgendwann aufgelöst. Unsere Probleme blieben. Wir haben
unsere Mieterinitiative dann 2006 als Bürgerinitiative neu gegründet.
Ursel Beck: Was habt Ihr bisher erreicht?
Karl Meier: Ich denke wir haben in der Vergangenheit wichtige Arbeit
geleistet. Wir haben bei der SWSG z.B. erreicht, dass es eine gemischte
Mieterbelegung gibt und nationale Blöcke vermieden werden. Bis
heute sind die Nebenkosten ein ständiger Streitpunkt mit der SWSG.
Wir hatten laufend Fälle vor dem Amtsgericht Bad Cannstatt. In
vielen Fällen haben wir erreicht, dass falsche Nebenkostenabrechnungen
korrigiert wurden. Im Ende 2003 haben wir nach zwei Jahren Prozessieren
für 20 Familien 17.000 Euro Rückzahlungen erstritten. Das
war unser größter Erfolg gegenüber der SWSG. Als die
SWSG vor Jahren auf Mieterkosten so eine Art schwarze Sheriffs im Hallschlag
einführen wollte, haben wir das verhindert. 1999 und 2003 hatten
wir verstärkte Polizeiübergriffe auf ausländische Jugendliche.
Die haben wir abgewehrt. Damals haben uns die GRÜNEN dabei unterstützt.
Ursel Beck: Viele Menschen im Hallschlag fühlen sich ausgegrenzt.
Woran lässt sich das festmachen?
Karl Meier: Seit dem ersten
Gastarbeiter im Hallschlag musste jeder mit Ausgrenzung leben. Die Stigmatisierung
des Stadtteils wurde zur Tradition. Dazu gehört auch vermehrte Polizeipräsenz und Personenkontrollen,
die sich nochmals gesteigert haben nach der Verschärfung der Polizeigesetze,
Beispiel verdachtsunabhängige Personenkontrollen. Bei Bewerbungen
gab es eine Kartei in der Verwaltung, wo nach Straßennamen im Hallschlag
eine Bewerbung direkt in den Papierkorb wanderte. Und auch der rüde
arrogante Ton im Umgang mit den Mietern durch die SWSG ist Teil der Ausgrenzung
im Hallschlag.
Ursel Beck: Spielen Mieterrechte der SWSG nach wie vor zum Schwerpunkt
Eurer Arbeit?
Karl Meier: Ja, in jedem Fall. Denn es gibt laufend
Miet- und Nebenkostensteigerungen, falsche Nebenkostenabrechnungen. Notwendige
Reparaturen werden nicht gemacht. Billigsanierungen werden als neuwertige
Sanierung mit entsprechenden Mieterhöhungen ausgewiesen. Wir haben wirklich jede Menge Probleme
mit der SWSG. Die SWSG setzt darauf, dass die Leute mangels Deutschkenntnissen
Verträge und Abrechnungen nicht verstehen, sich einschüchtern
lassen und dass es kaum Kommunikation unter den Bewohnern gibt. Und hier
ist unser Ansatz. Diese Kommunikation und gemeinsame Interessenvertretung
stellen wir her.
Ursel Beck: Wie siehst Du die Lage für die Jugend im Hallschlag?
Was müsste getan werden?
Karl Meier: In der Zeit des Runden
Tisches hatten wir schriftliche Anträge
für alternative Aufenthaltsorte für die Jugendlichen. Wir wollten,
dass sie Räume bekommen, in denen sie sich entfalten können
und um den Lärm im engen Wohnbereich zu entschärfen. Es bot
sich die frei werdende Reiterkaserne an, ebenso die alte Zuckerfabrik
mit viel freier Fläche. Wir haben nichts für die Jugend bekommen.
Beide Objekte gingen für kommerzielle Zwecke an private Investoren.
Kultur- und Sportangebote waren auch nicht zu bekommen. Eine Kriminalisierung
der Jugendlichen war viel einfacher zu bekommen. Beispiel das Haus des
Jugendrechts. Exekutive und Jugendamt sitzen hier und praktizieren den
sogenannten Täter – Opfer-Ausgleich, wohlgemerkt ohne juristischen
Beistand. So kommen die Jugendlichen schnell auf die Schwarze Liste und
später bei Bewerbungen öffnet sich keine Tür. Jetzt hat
man im Hallschlag auch noch die öffentlichen Sitzbänke abmontiert.
Das ist auch ein Angriff auf die Jugendlichen, die keine Alternative
haben. Aber das ist auch eine Ausgrenzung gegen die Erwachsenen. Frauen
mit Kinder und ältere Leute brauchen diese Sitzbänke. Unsere
Bürgerinitiative kämpft dafür, dass wir die Sitzbänke
wiederbekommen. Am Ostenplatz wurden auch Sitzbänke abmontiert und
nach öffentlichem Druck wieder aufgebaut. Wir haben eine Unterschriftensammlung
für den Wiederaufbau der Bänke am Laufen und machen Druck,
dass wir sie wieder bekommen.
Ursel Beck: Du warst Mitglied bei den GRÜNEN und bis vor kurzem
in DIE LINKE eingetreten. Was waren Deine Gründe für diesen
Schritt?
Karl Meier: Die GRÜNEN beteiligen sich inzwischen am Sozialabbau
und haben die Hartz-Gesetze mit eingeführt. Sie billigen Kriegseinsätze.
Die GRÜNEN sind im Aufsichtsrat und Mieterbeirat der SWSG vertreten.
Sie stehen aber nicht auf Seiten der Mieter. Wo setzen die GRÜNEN
noch dagegen? Sie sind inzwischen eine etablierte Partei. Für mich
ist die Linke die einzigste Partei in Deutschland, die für soziale
Gerechtigkeit eintritt.
Ursel Beck