DIE LINKE in Baden-Württemberg fordert die SPD im Lande auf, sich der Auseinandersetzung um die inhaltlichen Positionen zu stellen, anstatt eine Abgrenzungspolitik zu betreiben, die letztlich der SPD selber schadet und die Chance auf einen grundlegenden Politikwechsel verbauen würde.

Bernd Riexinger, Landessprecher der LINKEN in Baden-Württemberg: „DIE LINKE gewinnt deshalb an Zustimmung, weil die soziale Schieflage immer größer wird und der Aufschwung auch in Baden-Württemberg an der Mehrheit der Bevölkerung vorbei geht. Diesen Zustand hat die SPD selbst durch ihre Politik der Agenda 2010 mit verursacht. Die Stimmung in der Bevölkerung hat sich gedreht und die Politik der sozialen Gerechtigkeit, wie sie DIE LINKE vertritt, gewinnt an Zustimmung.“

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Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes durch Innenminister Rech erklären Bernd Riexinger und Bernhard Strasdeit für den Landesvorstand der LINKEN in Baden-Württemberg: "Wir sind eine demokratische Partei. DIE LINKE verfolgt keine verfassungsfeindlichen Ziele."

Derzeit haben wir wachsenden Zuspruch in der Bevölkerung und verzeichnen täglich neue Eintritte, meint Bernd Riexinger. Die Parteineubildung verändert das politische Spektrum in der Bundesrepublik. Das ist ein Beitrag zur demokratischen Willensbildung. Herr Rech sollte sich mit unseren politischen Aussagen auseinandersetzen. Stattdessen missbraucht er das Landesamt für Verfassungsschutz, um unsere Mitglieder denunziatorisch in die verfassungsfeindliche Ecke zu stellen. mehr

WAS KÖNNEN WIR TUN?
Wir verlangen das Recht auf eine Arbeit, zu der alle Menschen Zugang haben und von der sie auch leben können. Wenn es bezahlte Arbeit nicht für alle gibt, muss es ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle geben. Die Landwirtschaft muss ökologisch regional entwickelt werden! Kinder und alte Menschen sind vom ersten bis zum letzten Tag Teil unseres Lebens, Teil der Gemeinschaft. Ihnen gilt unsere besondere Sorgfalt.

Wir brauchen einen Stopp der verbrecherischen Pläne zur Privatisierung der Mittel zur Befriedigung der Grundbedürfnisse Gesundheit, Bildung, Wasser, Ernährung und Wohnen. Dazu gehört auch eine Wiederaneignung der Sprache – wir müssen uns die Definitionsmacht unserer Begriffe wieder nehmen, die uns enteignet worden sind.

Wir brauchen Ernährung, Wohnung, Zugang zu Bildung und zur Gesundheitsversorgung der Menschen, die nicht durch Marktmechanismen bestimmt sind!

Mein Vorschlag ist, eine Kampagne zu beginnen, in der so viele Städte und Regionen wie möglich sich zu Städten und Regionen des Friedens entwickeln, d.h. wirklich in Kooperation zu gucken, was können wir gemeinsam entwickeln. Was könnte eine Region des Friedens bedeuten? Für das Aufwachsen von Kindern, für die Landwirtschaft, für die Produktion von Gütern, für die Arbeitsbedingungen, für den Umgang mit MigrantInnen, für den Umgang mit alten Menschen, für die Umwelt?

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Erste Entlassungen und die geplante Werksschließung
sind Ausdruck skrupelloser Verantwortungslosigkeit

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Als völlig durchgeknallt bezeichnet DIE LINKE in Baden-Württemberg den Auftritt der FDP auf ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart. „Wer die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen und kleinere Korrekturen der verfehlten Agenda 2010-Politk als Neosozialismus bezeichnet, der hat jeglichen Anspruch verspielt, noch ernst genommen zu werden“, kommentierte der Landessprecher der LINKEN, Bernd Riexinger den Kreuzzug der FDP gegen den Linksruck in Deutschland.

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Ministerpräsident Günther Oettinger und OB Wolfgang Schuster verteidigen das Projekt am Donnerstagabend beim „Forum Stuttgart 21“ trotz der inzwischen 71.000 gesammelten Unterschriften für ein Bürgerbegehren vom Rathaus. Es sei „zu spät“. Dazu wurden Gutachten vorgelegt, die dies erwartungsgemäß bestätigten: Der Stuttgarter Anwalt Professor Klaus-Peter Dolde sagte: „Der Zug ist endgültig abgefahren.“

Am Donnerstag, den 20. Dezember entscheiden die Stadträte über einen Antrag auf einen Bürgerentscheid. Zu dieser Sitzung wollen auch Gegner von „Stuttgart 21“ kommen.

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Die Gegner von Mindestlohn versuchen jetzt auf Grund der Drohungen des Springer Konzerns Ihre Ablehnung zu fundamentieren.

Hierbei versucht vor allem PIN auf erpresserische Weise seine Interessen durchzusetzen. Mit der Drohung, 1.000 Beschäftigte zu entlassen, wird jedoch die Wahrheit für jeden augenscheinlich:
PIN/TNT und andere Anbieter auf dem Zustellungssektor haben kein Geschäftsmodell, das durch Qualität/Zuverlässigkeit etc. ein Bestehen auf dem Markt garantieren kann. MEHR

mindestlohn

Die sich selbst christlich titulierenden Schwesterparteien CDU/CSU zeigten 10 Tage vor Weihnachten erneut durch ihre praktische Politik, dass sie noch heute zu der Kategorie Heuchler gehören, die Jesus Christus schon einmal des Tempels verwiesen hat.

Natürlich scheut sich auch die SPD, die erst auf ihrem letzten Parteitag in Hamburg für sich den „Demokratischen Sozialismus“ auf dem Papier gepachtet hat nicht davor, gerade vor dem „Christ – Fest“ erneut ihrer sozialen Verantwortung den Rücken zu kehren … MEHR

Im Jahr 2005 hat die Stadt Stuttgart den stationär untergebrachten bedürftigen Menschen keine Weihnachtsbeihilfe gezahlt. Eine betroffene Frau aus Stuttgart hat nun bei ihrer Klage gegen die Stadt Stuttgart in letzter Instanz Recht bekommen. MEHR

Mit dem Antrag präsentiert DIE LINKE einen Katalog von Maßnahmen, die als Konsequenz aus den Finanzturbulenzen zu ziehen sind und die für mehr Stabilität und demokratische Kontrolle der Finanzmärkte sorgen. Damit entwirft sie eine linke Alternative zu den Maßnahmen, die aktuell - auch auf internationaler Ebene (EU, G7) - diskutiert werden und greift auch Forderungen aus dem außerparlamentarischen Raum (DGB, attac) auf.

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Bei dem sensationellen Ergebnis unseres Bürgerbegehrens konnte sich niemand vorstellen, dass die Rathausspitze und ihre Gemeinderatsmehrheit versuchen werden, einen Bürgerentscheid aus rechtlichen Gründen abzulehnen. MEHR

Am 21. November 2007 stellte Prof. Fundel im Stuttgarter Gemeinderat das Gutachten vor, mit dem der Bau einer zweiten Startbahn für den Flughafen Stuttgart begründet werden soll. MEHR

In einem Interview mit dem Handelsblatt hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Verantwortung für die Finanzkrise den Banken zugewiesen. Sie hätten sich "komische Produkte" ausgedacht, die die "irrationale" Entwicklung verursacht hätten. Dazu erklärt Ulrich Maurer, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE:

Der Zynismus des Bundesfinanzministers ist dreist. Peer Steinbrück kann nicht so tun, als hätte er mit der Finanzkrise nichts zu tun. Immerhin war er es, der im letzten Jahr die Förderung von Kreditverbriefungen zum vorrangigen Ziel der Finanzmarktförderung erklärte. Sein Amtsvorgänger Hans Eichel hatte Hedgefonds in Deutschland überhaupt erst zugelassen und über Finanzmarktförderungsgesetze und die Novellierung des Kreditwesengesetzes die Verschleierung von Kreditrisiken und das "Schattenbanksystem" erst ermöglicht. MEHR

Der Veranstalter (Börsenverein des deutschen Buchhandels) hatte bei Planung im Frühjahr der wohl als "Pflästerle" gedachten Veranstaltung nicht ahnen
können, dass noch einige Tage vorher die erforderliche Unterschriftenzahl für den Bürgenentscheid von den Stuttgarter BürgerInnen mehr als erreicht wurde. Statt der erforderlichen 20.000 wurden am 14.11. nämlich 67.000 an BM Schairer (Ordnungsamt) abgeliefert! MEHR

Zu Konsequenzen aus der vom Weltklimarat IPCC vorgelegten Zusammenfassung des Klimaberichts erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer:
Der Weltklimarat hat noch einmal unmissverständlich festgestellt: Der Klimawandel ist menschengemacht und seine Konsequenzen bedrohen Milliarden in ihrer Existenz. Wer wie der niedersächsische Ministerpräsident in dieser Situation das Tempolimit als Maßnahme für die Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen verteufelt, ist entweder ignorant oder gnadenlos populistisch. MEHR

Am 16. November um 16.00 Uhr fand eine Solidaritätskundgebung mit den streikenden KollegInnen der GDL statt. Etwa 200 Menschen nahmen teil: viele LokführerInnen aus dem Großraum Stuttgart, aber auch Betriebsräte und Vertrauensleute von IG Metall, ver.di, Aktivisten von attac und der „Initiative Leben in Stuttgart – kein Stuttgart 21“. Das Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21, das aus dem Gewerkschaftslager neben dem ver.di Bezirk Stuttgart nur vom GDL Bezirk Südwest unterstützt wird hatte in dieser Woche den sensationellen Erfolg von 67.000 Unterschriften innerhalb von fünf Wochen für ein Bürgerbegehren erzielt. Auch einige solidarische Fahrgäste mischten sich unter die Kundgebungsteilnehmer am Stuttgarter Hauptbahnhof. mehr

In nur knapp sechs Wochen sammelten Bürger „Für Kopfbahnhof Stuttgart 21“ und gegen das Projekt „Stuttgart 21“, das Vergraben des Stuttgarter Hauptbahnhofs, über dreimal soviel Unterschriften, als für ein Bürgerbegehren notwendig waren. Die in 34 Ordnern gepackten Listen wurden in Vertretung von Oberbürgermeister Dr. Schuster an Bürgermeister Dr. Martin Schairer (Sicherheit und Ordnung) übergeben. mehr

An vielen Schaltstellen der Macht und hinter den Kulissen von Medien und Politik manipulieren Geheimdienste die Öffentlichkeit. Christhard Läpple, der ehemalige Korrespondent im Büro DDR des Zweiten Deutschen Fernsehen berichtet an Beispielen der deutsch-deutschen Vergangenheit, welche Rolle die Ost-Berliner Stasi in der bundesdeutschen Innenpolitik gespielt hat. mehr

Während die Regierenden ihre – für sie selbst zunächst - erfolgreichen Verhandlungen zum EU-Vertrag bejubeln, forcieren im Europäischen Sozialforumsprozess Engagierte die Arbeit an der „Charta der Prinzipien für ein alternatives Europa“. Die Europäische Linkspartei bereitet sich auf ihren 2. Kongress vor. Ihre noch jüngere Mitgliedspartei DIE LINKE. beginnt, ihr europapolitisches Profil auszuprägen. Dies verlangt, bisherige Positionen kollektiv zu prüfen, zu bekräftigen oder auch zu korrigieren, Neues zu entwickeln. mehr

CDU, Freie Wähler und FDP wollen die Grundsteuer von 420 auf 400 Punkte senken, um rund 6 Mio. Euro. Sie wollen angeblich die Mieter und Wohneigentümer angesichts der guten Finanzlage der Stadt entlasten – das ist Schwindel. Bei einer 80- bis 90-qm-Wohnung beträgt die Entlastung 6 bis 8 Euro im Jahr. Mieter und Selbstnutzer von Wohnungen haben also wenig davon. MEHR

Bahn-Vorzugsaktien fürs Volk, um Heuschrecken und ausländische Staatsfonds von der Bahn fernzuhalten – was auf den ersten Blick plausibel zu sein scheint, entpuppt sich beim näheren Hinschauen als Volksverdummung. MEHR

Eine moderne Stadtgesellschaft entwickelt sich nur dann gut, wenn die Lebensbedingungen aller Einwohner/-innen gesichert sind. Große Investitionen und Events nützen nichts, wenn zugleich Sektoren der Armut und Ausgrenzung wachsen. Armut muss darum bekämpft werden. Zentrale Punkte sind dabei Maßnahmen gegen die Kinderarmut und die Verbesserung der BonusCard. MEHR

Mit dem Landesparteitag in Stuttgart ist nun auch in Baden-Württemberg die Parteigründungsphase beendet. Etwa 200 Delegierten und viele Gäste nahmen am 20. und 21. Oktober 2007 im Stuttgarter Gewerkschaftshaus auf dem ersten Landesparteitag der Partei DIE LINKE. in Baden-Württemberg teil. MEHR

Die Inszenierung um Kurt Becks "Sieg" über Franz Müntefering bei einer möglichen Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere verdeckt, dass der SPD-Chef viel Lärm um wenig soziale Veränderung macht.

Das längere Arbeitslosengeld I ist bis maximal 2011 befristet. Die Rente erst ab 67 wird in keiner Weise angetastet, der flexiblere Renteneintritt kommt als Prüfauftrag daher. Bei der Besserstellung der Hartz IV-Betroffenen reicht es gerade noch zu Absichtserklärungen.

Die SPD reagiert auf den Druck von links. Das 8-Punkte-Programm aber versucht vorzugaukeln, dass ohne grundlegende Abkehr von der Agenda 2010 Deutschland sozialer gestaltet werden kann. Damit nicht nur ein halber Schritt in die richtige Richtung herauskommt, muss sich der Druck von links verstärken. Denn je stärker die Linke, umso sozialer wird Deutschland.

Ulrich Maurer, für Stuttgart im Bundestag

Die Commerzbank hilft …

Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe hat erschreckende Zahlen zur Kinderarmut in Deutschland veröffentlicht. Dazu erklärt Marc Mulia, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE: MEHR

Mit der Entsendung von Tornados nach Afghanistan hat sich die Bundesregierung Deutschland tiefer in den Krieg verstrickt. Dieser löst keines der Probleme der afghanischen Bevölkerung, er verschlimmert das Elend sogar noch. Die Mehrheit der Deutschen lehnt die Tornado-Einsätze zu Recht ab. MEHR

DIE LINKE. spricht sich gegen eine (Teil)-Privatisierung der Bahn aus. Das von Verkehrsminister Tiefensee geplante Privatisierungsmodell ist mit dem am Gemeinwohl orientierten Infrastrukturauftrag des Grundgesetzes (Art. 87e Abs. 4) nicht vereinbar. Mit dem Geld der Allgemeinheit wurde und wird eine Eisenbahninfrastruktur aufgebaut und unterhalten. MEHR

Schlusswort von Heidi Scharf, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE anlässlich der Veranstaltung der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE am 17.8.2007 im DGB-Haus Stuttgart. MEHR

In der Urabstimmung zur Einleitung von tariflichen Streikmaßnahmen stimmten über 95 Prozent der Mitglieder der Lokführergewerkschaft GDL für den Arbeitskampf. MEHR

Der erste Landesparteitag der LINKEN in Baden-Württemberg findet am 20. und 21. Oktober 2007 in Stuttgart statt. Themen des Landesparteitags werden sein: Die Gründung des Landesverbandes und die Verabschiedung einer Satzung, die Wahl des Landesvorstandes sowie politische Weichenstellungen und Positionsbestimmungen der LINKEN im Südwesten.

Derzeit werden in ca. 40 Mitgliederversammlungen auf Kreisebene die Kreisverbände der neuen Partei gegründet, Delegierte zum Landesparteitag gewählt und Strukturen der Partei DIE LINKE. auf lokaler Ebene gebildet. Schauen Sie doch rein und machen Sie mit.

Auch 2007 hat Die LINKE. erneut mit Ihrer Teilnahme an zahlreichen CSD-Veranstaltungen bundesweit gezeigt, dass Sie bei der Gleichstellungspolitik klare Positionen und Forderungen vertritt. MEHR

Zu den Finanzierungspläne der Landesregierung für "Stuttgart 21" erklären Bernd Riexinger und Bernhard Strasdeit für DIE LINKE in Baden-Württemberg: MEHR

Kontinuität und Aufbruch: DIE LINKE. gründet größten Kreisverband in Baden-Württemberg. Fusion von Linkspartei und WASG auch in Stuttgart vollzogen ! MEHR

Die neue linke Partei wurde am Wochenende in Berlin gegründet. Mit Begeisterung und Geschlossenheit wurde die Gründung beschlossen. MEHR