Politischer Aschermittwoch
Angriff der schwarz-gelben
KILLERWESPEN
nicht jeder Alptraum ist am Aschermittwoch vorbei
mit
Ulrich Maurer MdB - DIE LINKE.
Cuno Hägele ver.di
Theatro Rosso
Aschermittwoch, 17. Februar 2010, 19.30 Uhr
Altes Feuerwehrhaus in Heslach
Ulrich Maurer – Stuttgart 21
Stuttgart 21 – Die Weichen sind gestellt
Zur Entscheidung des so genannten Lenkungskreises in Stuttgart, das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 wie geplant umzusetzen äußert sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Bundestag Ulrich Maurer:
Diese
Entscheidung ist an Borniertheit nicht mehr zu überbieten.
Sie war zu erwarten, denn sie zeigt den in vielen Fällen derzeitigen Zustand unserer parlamentarischen Demokratie. Vernünftige Argumente werden ignoriert - mächtige Lobbyinteressen werden bedient und die Interessen einer Mehrheit der Bevölkerung wird immer weniger berücksichtigt. Der Bürger kann ja regelmäßig zu den Wahlurnen gehen.
Ich unterstütze ausdrücklich den jetzt von den S 21-Gegnern angekündigten öffentlichen (gewaltfreien) Widerstand gegen das Projekt. DIE LINKE wird sich an diesem Widerstand beteiligen und darauf drängen, dass der Alternativ-Vorschlag Kopfbahnhof 21 nun endlich ernsthaft geprüft wird.
Es ist grotesk, wie man einerseits unglaubliche soziale Einschnitte mit leeren Kassen begründet und auf der anderen Seite Milliarden in ein Tunnelprojekt vergräbt. Dabei sind die Betriebskosten für Belüftung, Sicherheit, Beleuchtung, Rolltreppen, Aufzüge, etc. noch gar nicht berücksichtigt.
Die Baden-Württemberger SPD wird sich durch ihre starre Haltung als Befürworterin von S 21 weiter ins politische Abseits stellen.
Landesregierung ist untätig und hat versagt
LINKE wirft Daimler-Vorstand unsoziales Verhalten gegenüber den Beschäftigten und Verantwortungslosigkeit gegenüber der Region vor.
Die
Partei DIE LINKE kritisiert den Daimler-Vorstand heftig
für seine Entscheidung, die Produktion der C-Klasse
in die USA zu verlagern. Bernd Riexinger, Landessprecher: „Die
Entscheidung ist gegenüber den Beschäftigten
völlig unsozial und gegenüber der Region verantwortungslos.
Wir können die Beschäftigten nur ermutigen für
ihre Arbeitsplätze zu kämpfen und die Entscheidung
nicht einfach hinzunehmen. DIE LINKE. Baden-Württemberg
wird sie dabei unterstützen.“ mehr
- Richard Pitterle MdB: Stunden entlassen statt Menschen!
Afghanistan
Keine Mandats-Verlängerung – Bundeswehr und NATO raus aus Afghanistan
| Marta Aparicio [Audio] | Cuno Hägele [Audio] | |
| Download: mp3 | iPod | Download: mp3 | iPod |
Bildung
Recht auf Bildung
Alle Menschen haben das Recht auf Bildung, denn Bildung
ist eine unverzichtbare Bedingung dafür, dass wir
ALLE die gleiche Lebensperspektiven haben.
Bildung hat ihren Preis, aber sie ist diesen Preis auch wert.
Die Finanzierung von Bildung ist die Aufgabe der Kommune, des Landes, des Bundes. Wer am Bildungssystem spart, lastet der Gesellschaft hohe Folgekosten auf.
Wir alle wollen, weiter
Heißes Protest-Wochenende in Stuttgart
Die von der schwarz-gelben Regierung eingeschlagene Richtung verschärfter Sparmaßnahmen, die vor allem zu Lasten der weniger Vermögenden im Lande gehen, sowie das Versagen dieser Regierung in der Umweltpolitik haben an diesem Wochenende Tausende StuttgarterInnen auf die Straße getrieben. Den Auftakt der Protest-Veranstaltungen machten am Donnerstag, 19.11.09, eine Kundgebung des Aktions-Bündnisses „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ sowie die zeitgleich stattfindende „Art-Parade“, mit der ca. 2000 KünstlerInnen die Politiker auf ihre prekäre Lage aufmerksam machten. Während die Proteste des Bündnisses sich gegen ein breites Spektrum geplanten Sozialabbaus richteten, wie z.B. Kürzungen in der Gesundheitsversorgung, weiterer Stellenabbau, Haushaltssperren, die absolut misslungene und destruktive Bildungspolitik usw., gingen die Künstler schwerpunktmässig in eigener Sache auf die Straße. mehr
Kongress
Militarisierung bis in die Kommune
Der diesjährige Kongress der Informationsstelle Militarisierung
e.V. vom 20.11.09 bis 22.11.09 in Tübingen stand ganz
im Zeichen der „Sicherheitspolitik“.
Im Fazit wurde durch die 3-tägige Veranstaltung mit
dem Titel „Krisenmanagement! "Sicherheitsarchitektur" im
globalen Ausnahmezustand“ klar, dass die „Sicherheitspolitik“ der
EU und der Nato in keiner weise darauf ausgerichtet ist Ursachen
von Konflikten zu finden und zu lösen. mehr
Montagsdemo gegen S21!
Polizei statuiert
Exempel bei Montags-Demo
gegen Stuttgart 21
Am Montag, 16.11.09 fand die dritte Montags-Demo am Nordausgang
des Stuttgarter Hauptbahnhofes gegen das geplante Milliardenprojekt
S 21 von 18.00 - 18.30 Uhr statt.
Während bei der ersten Demo nur ca. 30 Menschen zugegen war, kamen schon
zur zweiten Demo ca. 250 Demonstranten und zur heutigen dritten Veranstaltung
gut 300 Teilnehmer, um ihren Unmut gegen diese Verschleuderung von Steuergeldern
zu zeigen. mehr
Montagsdemo gegen S21!
Stuttgart 21 ist abgewählt, aber noch nicht verhindert
Am Montag soll wieder die sog. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 stattfinden (siehe auch Kasten – 2 Spalte). Beim ersten Mal waren es 4, beim zweiten Mal 30 und letzten Montag 250 Teilnehmer. Dies war aus „gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen“ zu hören.
Stuttgart 21 ist abgewählt – auch die letzte Internet-Umfrage der Stuttgarter Zeitung zu S21 war an Eindeutigkeit nicht zu überbieten: 4.259 Personen haben sich innerhalb weniger Tage beteiligt. 68,3% sprachen sich für die sofortige Beendigung von S21 aus (näheres auf der Startseite von: www.kopfbahnhof-21.de).
Gegen den deutlich erklärten Willen der Mehrheit der Stuttgarter gibt OB Schuster und die S21-Verfechter im Stadtrat (CDU,SPD,FDP,FW) Millionen für Propaganda-Kampagnen für S21 aus. Gleichzeitig sollen im Stadthaushalt 2010/2011 die Mittel für Kultur, Jugend, Gesundheit, Bildung und Soziales um Millionen gekürzt werden.
Stuttgart 21 ist abgewählt – doch wenn Abstimmungen alleine etwas verändern könnten, wären sie verboten, wussten schon die Spontis.
Für die endgültige Verhinderung von S21 braucht es also auf der Straße noch mehr sichtbaren Druck von den Stuttgartern auf Bahnvorstand, CDU, SPD, FDP und FW!
Klare Verhältnisse im Land nur mit Neuwahl
Nach Oettinger-Wechsel Neuwahl nötig
 |
 |
|
| Oettinger geht! | Mappus kommt? | |
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Ulrich Maurer, fordert nach dem Wechsel des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger in die EU-Kommission die Neuwahl des Landtags. Nach Maurers Ansicht kann nur so eine lange Zitterpartie verhindert werden. Maurer erklärt:
„In dieser Situation ist die Neuwahl die richtige Lösung. Die Regierung hat abgewirtschaftet und mit ihrer Bankenpolitik das Land an den Abgrund geführt. In einem Jahr müsste der Landtag ohnehin gewählt werden. Jetzt muss ein Schnitt gemacht werden. Sonst droht eine lange Zitterpartie.
Baden-Württemberg kann sich keinen Stillstand leisten. Das Land wird von der Krise besonders gebeutelt. Wir brauchen jetzt eine entschlossene Regierung, die mit aller Kraft die industrielle Basis Baden-Württembergs und Arbeitsplätze rettet. Außerdem braucht auch der Südwesten eine linke Opposition. Klare Verhältnisse in Baden-Württemberg gibt es nur mit der Neuwahl.“
Mahnwache vor Landesbank für den Maschinenbau
Index-, Traub- und Heller-Belegschaften kämpfen um ihre Arbeitsplätze
Die Belegschaften der von Insolvenz bedrohten Maschinenbauer Index, Traub und Heller kämpfen um ihre Arbeitsplätze.
Die Wirtschaftskrise droht den mittelständischen Maschinenbau in der Region Stuttgart zu zerstören. Auftragseinbrüche und unternehmensfeindliche Kreditbedingungen bringen immer mehr Firmen an den Rand der Insolvenz. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und Ministerpräsident Günther Oettinger kennen die Probleme, handeln jedoch trotz mehrmaliger Aufforderung und Lösungsvorschlägen von Seiten der IG Metall Esslingen nicht.
Sieghard Bender, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Esslingen, fordert die Einrichtung eines Regionalfonds, vorfinanziert von der LBBW und refinanziert durch Anleihen, die von der Landesregierung verbürgt werden.
Um die Banken und den Ministerpräsidenten endlich zum Handeln zu bewegen, gehen die Maschinenbauer nun auf die Straße.
Bundestag
Liebe Stuttgarterinnen und Stuttgarter, |
||||||||||
 |
Ihre Stimmen haben zu einem fantastischen Wahlergebnis
der LINKEN im Wahlkreis 259 beigetragen. Mit 9 % haben wir
das zweitbeste Ergebnis in Baden-Württemberg eingefahren.
Dafür bedanke ich mich herzlich bei Ihnen.
Mit 76 Abgeordneten gehen wir gestärkt in die nächste Wahlperiode und werden die öffentliche Debatte zu sozialen Themen verstärken. Wir werden konsequent die Themen sozialer Gerechtigkeit, Arbeit, Gesundheit, Bildung, Frieden ansprechen. DIE LINKE hat für ihre Politik gute und bezahlbare Vorschläge. Ich werde weiterhin dafür streiten, diese Vorschläge im Bundestag und in Stuttgart umzusetzen. Ihr Ulrich Maurer |
|||||||||
| Ulrich Maurer [MdB] | ||||||||||
THEMEN |
||||||||||
Finanzkrise [Ulrich Maurer MdB] Erpresserische Banken lassen G20 zum Flop werden
wÄhlertÄuschung [Ulrich Maurer MdB] Verschwörung gegen die Arbeitnehmer„Das ist eine Verschwörung gegen die Arbeitnehmer“, kommentiert Ulrich Maurer die Äußerungen deutscher Spitzenmanager über ein Stillhalteabkommen von Industrie und Regierung beim Arbeitsplatzabbau. "Union und SPD haben vor der Wahl zwei Kernziele im Blick: das Schönreden der Arbeitslosigkeit und das Herbeireden eines Aufschwungs. MEHR mehrwertsteuer [Ulrich Maurer MdB] Klopffechter des Kapitals bereiten Abkassieren nach der Wahl vor
„Die Forderung des Chefs des Hamburger
Weltwirtschaftsinstituts nach einer Mehrwertsteuer von
25 Prozent hat nur einen Zweck: Die öffentliche Stimmung
vorzubereiten auf eine Palette gnadenloser Griffe in die
Taschen der Menschen“. Abfindungen [Ulrich Maurer MdB] Mega-Abfindung bei Arcandor – Merkel „denkt nach“, die SPD schweigt„5 Millionen Euro für Mehdorn, 50 Millionen für Wiedeking und nun 15 Millionen für Eick – es ist stets das gleiche Spiel: Die Manager erhalten einen goldenen Fallschirm, die Regierung beschränkt sich aufs Jammern und die Beschäftigten zahlen die Zeche“, erklärt Ulrich Maurer zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), hinsichtlich der 15-Millionen-Euro-Abfindung für den Arcandor-Chef Karl-Gerhard Eick zu „überlegen, was man da machen kann“. MEHR |
||||||||||
THEMEN –
Bundestagsabgeordnete |
||||||||||
wiso wahl-spezial | Sahra
Wagenknecht
Podcast | Gregor Gysi
[MdB]
„staatlich bezahlte Faulheit“ [Katja Kipping MdB] Durchsichtiges Ablenkungsmanöver des Kämpfers für staatlich organisierte Reichtumspflege
Hartz IV [Klaus Ernst MdB] Schonvermögen, Ferienjobs - Wahlversprechen der großen Hartz IV-Koalition sind nichts wert„Große Klappe, nichts dahinter“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Klaus Ernst die Ablehnung einer deutlichen Anhebung des Schonvermögens für Hartz IV-Beziehende und einer Nichtanrechnung von Einkommen aus Ferienjobs für Schülerinnen und Schüler aus Hartz IV-Familien. MEHR Markt radikal [Michael Schlecht] Die FDP will noch mehr davonArbeiten für weniger als fünf, vier oder gar nur zwei Euro pro Stunde. Das schreibt natürlich keine Partei in ihr Wahlprogramm. Genau das aber kommt heraus, wenn Front gegen den gesetzlichen Mindestlohn gemacht wird. Am radikalsten gegen jegliche Form von Mindestlöhnen ist die FDP. Und der Sozialstaat soll ruiniert werden: Die Summe der Steuerversprechen erreicht gigantische Höhen. Um rund 100 Milliarden oder fast 20 Prozent würden die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden sinken. Arbeitsplätze [Michael Schlecht] Massenentlassungen nach der BundestagswahlDie Union macht einen Wahlkampf des Verschweigens und SchönredensDie Financial Times Deutschland berichtet kürzlich über
das Stillhalteabkommen bezüglich Massenentlassungen zwischen
Industrie und Regierung. Hierzu erklärt Michael Schlecht
– Bundestagskandidat für DIE LINKE in Mannheim und Baden-Württemberg: MEHR |
||||||||||
„Obergrenzen für Manager-Boni abgelehnt,
eine Verschärfung der Eigenkapitalanforderungen auf den
Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben und das Ganze begründet
mit der drohenden Kreditklemme. Peer Steinbrücks starke
Worte zur Finanzreform zerplatzen wie Seifenblasen im Herbstwind“,
kommentiert Ulrich Maurer Meldungen, wonach die G20-Reformen
zur Finanzkrise wegen der drohenden Kreditklemme auf 2012
verschoben werden sollen. 
Zu den jüngsten Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle,
er sei gegen „staatlich bezahlte Faulheit“ und für einschneidende
Maßnahmen gegen Leistungsmissbrauch erklärte die stellvertretende
Parteivorsitzende Katja Kipping: Daimler
Solidarität mit Daimler-Kollegen in Sindelfingen
"Die Produktion der C-Klasse muss dauerhaft in Sindelfingen bleiben. Tausende Arbeitsplätze wären ansonsten gefährdet", so Michael Schlecht, gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE und Bundestagskandidat in Baden-Württemberg.
DIE LINKE fordert unter anderem die Herstellung der vollen Parität im Aufsichtsrat. Alleine die Umsetzung dieser Forderung wäre ein wichtiger Hebel um die Bedrohung von tausenden Arbeitsplätzen abzuwenden. Die angedrohte Verlagerung der C-Klasse zeigt wieder einmal, wie wichtig die Forderungen der Linken sind.
Die Gefährdung von Arbeitsplätzen ist unverantwortlich, gerade in Baden-Württemberg. In unserem Bundesland ist die Arbeitslosigkeit ohnehin schon im August gegenüber dem Vorjahresmonat um mehr als 30 Prozent angestiegen. Damit ist das Ländle "Spitzenreiter".
anti-atomkraft
Atomkraft hat keine Zukunft
Seit den kriminellen Vorfällen in Asse II, und den Veröffentlichungen
der Süddeutschen Zeitung zu Manipulationen der Regierung Kohl (CDU)
bei einer entscheidenden Studie zur Endlagerung von Atommüll in
Gorleben, ist das Thema Atomkraft vor den Bundestagswahlen ins
Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt. DIE LINKE ist der Meinung:
Atomkraft hat keine Zukunft!
wahlkampf
DIE LINKE im Aufschwung
Kommentar zu den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland
Folgt nach dem politischen Gewitter nun die Abwrackprämie für Parteistrategen von CDU und SPD?
Die Union büßt 2 Allein-regierungen aus absoluten Mehrheiten der
vergangenen Landtagswahlen ein, und ver-unglückt im Saarland und
in Thüringen bei katastrophalen Ergebnissen mit jeweils über 10
% Verlust an Wählerzustimmung. MEHR
Kommunalpolitik Stuttgart
Haushaltssperre in Stuttgart verordnet
DIE LINKE Stuttgart hat der Stadt einen heißen Tipp: Streichen Sie endlich das Wahnsinnsprojekt Stuttgart 21!!
Dem Stuttgarter Haushalt fehlen 65 Millionen Euro, konnte man am 05.08. in der Stuttgarter Zeitung lesen. Da nur noch 40 Millionen Rücklagen vorhanden sind, bleibt somit bis zum Jahresende ein ungedeckter Betrag von 25 Millionen Euro stehen. Grund genug für OB Schuster eine Haushaltssperre anzuordnen.
Sozialleistungen, Mieten, Energiekosten, Bauunterhaltungen für Schulen, sowie Zuschüsse für freie Träger und Kultureinrichtungen seien davon ausgenommen, berichtet die Zeitung. Darauf wird DIE LINKE natürlich ein Auge haben. MEHR
weitere nachrichten
Treten
wir der Stuttgart 21- Propaganda entgegen.
Grüne,
CDU, SPD, FDP, FW und REP gemeinsam für OB Schusters Haushaltssperre. 
